Bundesnetzagentur: Entgelte von First Mail missbräuchlich

Die Entgelte der Post-Tochter First Mail sind nach Ansicht der Bundesnetzagentur missbräuchlich. Das erklärte die Behörde am Dienstag. Demnach habe die Agentur gemeinsam mit dem Bundeskartellamt „Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz“ festgestellt. „Die nach unseren Untersuchungen bei der First Mail vorliegende Kostenunterdeckung führt zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen, die nicht hinnehmbar ist“, so Bundesnetzagentur-Präsident Matthias Kurth. „Die Deutsche Post hatte zwar Kostendeckung für First Mail ab dem Jahr 2011 prognostiziert. Dem konnte nach den anzulegenden Maßstäben aber nicht gefolgt werden.“ First Mail muss die Verstöße nun bis Ende August abstellen. Die Bundesnetzagentur hatte den Sachverhalt unter anderem aufgrund einer Wettbewerbsbeschwerde überprüft.

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