Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu zehn Gesetzen beendet. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.
Die Länder stimmten den Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Abfallrecht und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu, die der Deutsche Bundestag erst einen Tag zuvor bestätigt hatte. Billigung fanden auch Gesetze zur Finanzmarktstabilisierung, zur besseren Verbraucherinformation im Lebens- und Futtermittelbereich, zur leichteren Fachkräftegewinnung in Bund und Ländern, zur Europäischen Bürgerinitiative und zum bundesweiten Hilfetelefon für Gewaltopfer.
Sämtliche Ergebnisse finden Sie unter www.bundesrat.de/to-892.
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