Bundesrat winkt faulen Kompromiss bei der Solarfoerderung durch

Zum Entschluss des Bundesrates, beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kuerzung der Einspeiseverguetung fuer Strom aus Solaranlagen keinen Einspruch zu erheben, erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Chance verspielt, die Solarfoerderung mit einer Einigung auf eine massvolle Einmalabsenkung zukunftsorientiert auszurichten.
Aus den von Bundesumweltminister Roettgen vorgeschlagenen zusaetzlichen 16 Prozent zum 1. Juli machte der Vermittlungsausschuss jetzt 13 Prozent zum 1. Juli und weitere drei Prozent zum 1. Oktober. Heute wurde das Ergebnis von der schwarz-gelben Laendermehrheit im Bundesrat durchgewunken, auf einen Einspruch wurde verzichtet. Fuer uns ist dies ein zusaetzlicher Beweis dafuer, dass die Regierungskoalition in Sachen Energiepolitik weiterhin orientierungs- und konzeptlos durch die Gegend irrt.

In nur zwoelf Monaten sinkt mit dieser Entscheidung die Einspeiseverguetung fuer Solarstrom um mindestens 35 Prozent. In den Verhandlungen musste Bundesumweltminister Norbert Roettgen eingestehen, keinerlei Erkenntnisse zu besitzen, ob die deutschen Produzenten, die bisher jaehrlich um stolze zehn bis fuenfzehn Prozent preisguenstiger werden konnten, diese Kuerzungen wirtschaftlich ueberleben koennen. Auch die Auswirkungen auf das installierende Handwerk, dass diese Kostensenkungen nicht aufweisen kann, konnte der Minister nicht nennen. Zu guter Letzt musste Roettgen eingestehen, mit erschreckend falschen Zahlen gerechnet zu haben. So lag dem Gesetzentwurf nie ein Zahlenwerk zu der Kostenentwicklung hiesiger Hersteller von Solaranlagen zugrunde, sondern er orientierte sich stets nur an den zum Teil verzerrten Preisen.
Fest steht, die deutsche Technologiefuehrerschaft und rund 60.000 Arbeitsplaetze stehen auf dem Spiel.

In den Verhandlungen zeigte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bezug auf Alternativen und Korrekturen beratungsresistent. Die SPD haette eine hohe einmalige Verguetungskuerzung mitgetragen, wenn im Gegenzug die zweite scharfe Kuerzung zum Jahreswechsel 2010/2011 geringer ausgefallen waere.

Die jetzt „erreichte“ minimale zeitliche Streckung der Kuerzungen ist keine Hilfe, sie verlaengert und verschaerft nur den gegenwaertigen „Run“ von Investoren auf Solarmodule, die noch vor den Verguetungsabsenkungen ihre Anlagen aufs Dach bringen wollen. Als Konsequenz droht, dass in Deutschland ein noch hoeherer Anteil in Asien hergestellter Solarmodule zu Dumpingpreisen abgesetzt wird und die deutsche Photovoltaikindustrie schrumpft.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de