Bundesregierung ideenlos bei Ziviler Krisenpraevention

Anlaesslich der oeffentlichen Beratung des Unterausschusses Zivile Krisenpraevention und vernetzte Sicherheit ueber den 3.

Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan „Zivile Krisenpraevention, Konfliktloesung und Friedenskonsolidierung“ erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Edelgard Bulmahn:

Die Bundesregierung ist wohl selbst nicht wirklich ueberzeugt von ihrem nunmehr dritten Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenpraevention, Konfliktloesung und Friedenskonsolidierung“ oder warum hat sie ihn abseits jeder oeffentlichen Wahrnehmung vorgelegt? Das Werk, das mehr einem Kompendium denn einer strategischen Berichterstattung gleicht, zeigt vor allem eins: die Perspektivlosigkeit und das mangelnde Interesse der Bundesregierung an zivilen Konfliktloesungsmoeglichkeiten.

Der Aktionsplan war und ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, die Praevention von Gewaltkonflikten und die zivile Konfliktbearbeitung zu einer prioritaeren politischen Querschnittsaufgabe in Deutschland zu machen. Er hat Strukturen und Institutionen geschaffen, die erfolgreich arbeiten und international hoch angesehen sind. Fuer viele Nichtregierungsorganisationen hat er den Rahmen gesetzt, damit diese ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und ausbauen konnten.

Der Umsetzungsbericht zeigt zwar eindrucksvoll die Vielfalt der deutschen Angebote, macht jedoch nicht deutlich, ob die Ziele des Aktionsplanes wirklich mit den gewaehlten Massnahmen und deren Ergebnissen uebereinstimmen. Das aber waere seine Aufgabe.

Die Form des Berichtes muss deshalb dringend erneuert werden.

Statt einer kleinteiligen Beschreibung teilweise unzusammenhaengender Handlungsfelder muessen die Zukunftsstrategien deutlicher herausgestellt und Ziele und Massnahmen klarer gewichtet werden.

Die Ueberarbeitung eines Berichtes alleine reicht aber nicht aus, auch die Strukturen der Zivilen Krisenpraevention innerhalb der Bundesregierung und deren Durchsetzungskraft muessen verstaerkt werden. Mit dem Ressortkreis Zivile Krisenpraevention gibt es zwar ein ressortuebergreifendes Gremium hoch motivierter Beamter, doch fehlen ihnen wichtige Entscheidungskompetenzen.

Gleichzeitig werden in einem zivilgesellschaftlichen Beirat Kompetenzen und fachliches Know-How verschenkt, weil es nicht ausreichend abgerufen und eingebunden wird.

Das zunehmende Gewicht und die Bedeutung der Zivilen Krisenpraevention, von der auch die Bundesregierung in ihrem Bericht immer wieder ausgeht, lassen sich jedoch mit den zur Verfuegung stehenden Mitteln nicht umsetzen. Trotz eines vergleichsweise geringen Sparpotenzials sollen die Mittel im Haushalt des Auswaertigen Amtes fuer 2011 um bis zu 30 Prozent gekuerzt werden. Damit werden fast schon mutwillig erfolgreiche Strukturen zerstoert und – noch schlimmer – das fuer dieses Feld so wichtige Vertrauen bei unseren internationalen Partner fahrlaessig verspielt.

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