Bundesregierung muss zu Krippengipfel einladen

Anlaesslich der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Scheitern des Bildungsgipfels von Bundeskanzlerin Merkel und anlaesslich der Tagung der Jugend- und Familienministerkonferenz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Nach dem Scheitern des Bildungsgipfels muss die Bundesregierung nun umgehend die Laender zu einem Krippengipfel einladen, um den Ausbau der Kinderbetreuung abzusichern und die Qualitaet der fruehkindlichen Bildung zu verbessern. Die Bundesregierung muss einen Teil der zusaetzlichen Bildungsaufwendungen des Bundes dazu nutzen, um die Laender und Kommunen bei der Verbesserung der fruehkindlichen Bildung zu unterstuetzen. Wir erwarten, dass Bundesfamilienministerin Schroeder eine entsprechende Initiative ergreift, wenn sie sich in Schwerin mit den Familienministerinnen und -ministern der Laender trifft.

Ziel muss ein Pakt von Bund, Laendern und Kommunen fuer fruehkindliche Bildung sein, der einen konkreten Fahrplan fuer folgende Schritte umfasst:

• Erstens muessen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ab 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplaetzen bereitzustellen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag verlaesslich umsetzen zu koennen.
• Zweitens muessen konkrete Vereinbarungen mit zeitlichen Zielmarken fuer die naechsten Schritte vereinbart werden. Dazu gehoeren die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf ganztaegige Betreuung, die Verbesserung der Qualitaet sowie Schritte zur vollstaendigen Gebuehrenfreiheit fruehkindlicher Bildung.
• Drittens koennen der Ausbau und die Qualitaetsverbesserungen in der fruehkindlichen Bildung nur gelingen, wenn sich der Bund mit einem zusaetzlichen Finanzierungsbeitrag beteiligt. Auch Frau Schavan muss endlich verstehen, dass sie Naegel mit Koepfen machen sollte, statt zusaetzliches Geld in sinnlosen Projekten zu verbrennen, die keinen Beitrag fuer bessere Bildung leisten.

Zur Finanzierung fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Spitzensteuersatzes auf hohe Einkommen vorzulegen. Ein solcher Bildungssoli muss fuer den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur zweckgebunden werden. Ausserdem muss die Bundesregierung auf das unsinnige Vorhaben eines Betreuungsgeldes verzichten.

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