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Bundesregierung strebt Zwei-Drittel-Mehrheit bei ESM-Abstimmung an

Die Bundesregierung strebt bei der Parlamentsabstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag eine Zweidrittelmehrheit an. Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, sei der ESM-Vertrag für die Regierung so wichtig, dass sie jedem etwaigen Verfassungsrisiko aus dem Weg gehen wolle. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag über den Fiskalpakt und über den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) abstimmen. Dabei war zunächst nur für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit angestrebt. Der ESM sollte mit der einfachen Mehrheit durchgebracht werden. Dadurch, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in der vergangenen Woche den ESM zur Angelegenheit der EU erklärt hatte, dränge das Gericht auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, so Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

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