Bundesregierung verschiebt Gesetzesvorhaben zur Videoüberwachung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das umstrittene Gesetz zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch einmal beraten. Ende Januar solle es dazu ein Gespräch zwischen CDU und FDP geben, bestätigten Vertreter der Regierungsparteien einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Eigentlich hatten sich die Fachpolitiker nach jahrelangem Ringen bereits auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Darin ist unter anderem ein vollständiges Verbot der heimlichen Videoüberwachung in Betrieben vorgesehen. Erleichtert werden dagegen offene Kamerabeobachtungen. Gegen diesen Gesetzentwurf hagelte es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen, ebenso von SPD, Grünen und der Linkspartei.

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