Bundestag bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zinsverzicht der EZB

Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit des geplanten Zinsverzichts der EZB. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe). Die EZB soll nach derzeitigen Planungen auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. Entsprechend dem Anteil der Bundesbank an der EZB würde dies einen Verlust von etwa 2,5 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler bedeuten. Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der „Bild-Zeitung“: „Zinsen streichen heißt Schulden streichen. Das geht nur, wenn es europaweit eine einheitliche Regelung gibt. Ich habe große Zweifel, ob das Paket so einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde.“

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