Bundestags-Diäten steigen 2012 und 2013 in zwei Schritten

Die 620 Abgeordneten des deutschen Bundestages erhalten ab 1. Januar 2012 höhere Bezüge. Wie die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP darauf verständigt, die Diäten von derzeit monatlich 7.668 Euro in zwei Schritten 2012 und zu Jahresbeginn 2013 um jeweils 292 Euro anzuheben. Zugleich soll eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) über eine Reform der Altersversorgung für die Parlamentarier beraten. Wie die Zeitung weiter berichtet, wird zeitgleich die Obergrenze für die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro angehoben. Diese Obergrenze, die seit neun Jahren unverändert ist, beziffert die Gesamtsumme der für die staatliche Parteienfinanzierung bereitgestellten Mittel.

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