BVR zu Sondierungsergebnissen: Risiko und Haftung müssen auch in der Bankenunion verbunden bleiben / EU-Haushalt nicht aufblähen

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, begrüßt das am
Freitag veröffentlichte Ergebnis der Sondierungen von CDU/CSU und
SPD. „Damit legen die Parteien die Grundlagen für einen zügigen
Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine rasche
Regierungsbildung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine
handlungsfähige, stabile Koalition“, so Kolak. Erfreulich sei die
deutliche Aussage, dass Risiko und Haftung in Europa verbunden
bleiben müssen. „Aus Sicht des BVR gilt dies vor allem für die Reform
der Bankenunion und die Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen
und Bürger.“

Mit Blick auf die Äußerungen der Sondierer zur Stärkung der
Europäischen Union (EU) – die Parteien befürworten spezifische
Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung, soziale
Konvergenz und die Unterstützung von Strukturreformen – rät Kolak
dazu, den EU-Haushalt nicht aufzublähen. „Es ist zudem bemerkenswert,
dass sich Deutschland angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs
in die Infrastruktur in Deutschland zu höheren Beiträgen zum
EU-Haushalt verpflichtet“, sagt Kolak.

Vorgesehen ist auch die Weiterentwicklung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer im Unionsrecht verankerten
Institution. Dies dürfe nach Ansicht des BVR aber nicht dazu führen,
dass die Mittelvergabe des ESM an weniger strenge Bedingungen
geknüpft werde als bisher. Auch auf das Vetorecht der einzelnen
Mitgliedsstaaten dürfe die Bundesregierung nicht verzichten.

Ausdrücklich begrüßt Kolak im Namen der 972 Genossenschaftsbanken
in Deutschland die Aussagen der Sondierer, das Genossenschaftswesen
stärken zu wollen.

Pressekontakt:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Pressesprecherin Melanie Schmergal, Telefon: (030) 20 21-13 00,
presse@bvr.de, www.bvr.de

Original-Content von: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, übermittelt durch news aktuell

  banken, finanzdienstleistung