Caren Lay: Freihandelsabkommen und Verbraucherinteressen gehen nicht zusammen

„Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss
im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln. Man muss
Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte
Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird. Es ist naiv auf Änderungen
zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzernen zu
nutzen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern und kleinen
Unternehmen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden
Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock. Lay weiter:

„Das TTIP und Verbraucherinteressen gehen nicht zusammen. Genfood
und Chlorhähnchen können dank TTIP in unsere Supermärkte gelangen.
Fracking und Wasserprivatisierung werden durch die Hintertür möglich.
Darüber hinaus soll der Finanzmarkt stärker liberalisiert werden.
Insgesamt ist das Freihandelsabkommen intransparent und hebelt die
Demokratie aus indem es die Parlamente übergeht. Ich sehe da keine
Verhandlungsbasis. DIE LINKE lehnt das TTIP strikt ab.

Aber auch weitere wichtige Verbraucherthemen dürfen nicht unter
den Tisch fallen. Die Initiative des Landes Brandenburg für eine
gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen muss dringend durchkommen
damit Dispo-Abzocke der Banken endlich ein Ende hat.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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