Caren Lay: Gabriel stromert auf linken Spuren

„Eine Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie
die EEG-Umlage steigt, könnte die Strompreise sofort um 1,5 Cent pro
Kilowattstunde senken. Das hat DIE LINKE bereits im Herbst 2012
vorgeschlagen. In diesen Spuren stromert nun auch SPD-Chef Gabriel“,
kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE und Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die
Bundestagswahlen, Forderungen des SPD-Vorsitzenden. „Es ist schon
bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit
der LINKEN ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen
Forderungen bei ihr abschreibt. Wieder einmal zeigt sich, dass DIE
LINKE die anderen Parteien in Bewegung bringt.“ Lay weiter:

„Die umweltpolitische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist
inzwischen vernachlässigbar, die unsoziale Verteilungswirkung
hingegen bleibt gravierend. Die steigenden Strompreise drohen
inzwischen zu einer Energiearmut zu führen, was Hunderttausende
Stromabschaltungen pro Jahr belegen. Der Staat hat über die
Mehrwertsteuer und die Energiesteuern an der Strompreisexplosion
kräftig mitverdient und sollte einen Teil dieser Mehreinnahmen nun
über die Senkung der Stromsteuer an die Verbraucherinnen und
Verbraucher zurückgeben.

Wer die Energiewende sozial gestalten will, darf aber nicht bei
der Senkung der Stromsteuer stehen bleiben. Voraussetzung, dass eine
solche Steuersenkung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch
ankommt, ist eine Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht
im Endkundenbereich. Zudem müssen die ungerechtfertigten
Industrierabatte abgeschafft werden, die zu Lasten der
Privathaushalte gehen. Tarife, die Stromsparen belohnen, eine
Abwrackprämie für Stromfresser und das Verbot von Stromabschaltungen
verbinden den sozialen und ökologischen Anspruch einer Energiewende,
die die Menschen für die erneuerbaren Energien begeistert.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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