CDU: Abbau der kalten Progression hat nicht Vorrang

Kurz vor Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen rückt die CDU von einem zentralen steuerpolitischen Wahlversprechen ab. In einer Telefonkonferenz des Parteivorstands sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe), die Abflachung der Steuertarife für Durchschnittsverdiener – die sogenannte kalte Progression – sei nur möglich, wenn es dafür finanziellen Spielraum gebe. Vorrang habe der Schuldenabbau und das Nein zu Steuererhöhungen. Die SPD hatte die Steuertarif-Veränderung in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat blockiert.

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