CDU-Europaparlamentarier machen vor Euro-Abstimmung Druck auf Kollegen im Bundestag

Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag machen EU-Abgeordnete Druck auf ihre Kollegen in Berlin. „Ein `Ja` ist zwingend notwendig, denn wir brauchen Verlässlichkeit, Zeit und Solidarität“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). „Ein `Nein` wäre verantwortungslos“, so Reul, der dem Industrieausschuss des EU-Parlaments vorsitzt. Elmar Brok (CDU), außenpolitischer Sprecher der konservativen Fraktion im Europaparlament, appellierte in der WAZ an die Berliner Abgeordneten: „Man muss den EFSF-Regeln zustimmen, um einen europäisch-globalen Kollaps zu verhindern.“ Sein Parlaments- und Parteikollege Werner Langen betonte gegenüber der WAZ: „Einzelinteressen sollten nicht im Vordergrund stehen bei der Abstimmung, sondern die Stabilität des Euro.“ Er sei ungeachtet des Euro-Streits in der CDU-FDP-Koalition „zuversichtlich, dass eine klare Mehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zustande kommt“, sagte Langen. Am Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab, ob der Spielraum des Rettungsschirms für klamme Euro-Staaten – abgekürzt EFSF – wie geplant erweitert werden kann. In Deutschland appellierten bereits Gewerkschaften und die Spitzenverbände der Wirtschaft an die Bundestagsabgeordneten, dies zu billigen.

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