CDU-Innenexperte Bosbach lehnt FDP-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung strikt ab

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung ab. „Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbekämpfung zurück. Das weiß sie selbst ganz genau.“ Zur Charakterisierung des Gesetzentwurfes, so Bosbach, „wäre selbst das Wort Placebo noch übertrieben“.

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