CDU-Innenpolitiker warnt vor “falschen Signalen” zur Flüchtlingsaufnahme

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat das Angebot von
mehreren Ministerpräsidenten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus
griechischen Lagern in ihren Bundesländern scharf kritisiert. “Diese Botschaft
bleibt doch nicht in Deutschland, sondern wird in die Welt posaunt und sendet
wieder falsche Signale”, sagte Schuster der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Donnerstag). Für ihn sei die wichtigste Erfahrung nach 2015, dass andere
EU-Staaten Deutschland bezichtigt hätten, durch “Lockrufe den Flüchtlingsstrom
verstärkt zu haben”. Deshalb hätten sie eine faire Lastenteilung verweigert.
“Wir arbeiten immer noch im Rahmen der Integration die Folgen von damals ab,
haben aber ein geordnetes System der Aufnahme: Der Bund entscheidet und verteilt
Flüchtlinge auf die Länder und diese auf die Kommunen. Das dürfen wir nicht über
den Haufen werfen und den gleichen Mechanismus wie damals auslösen.” Alle
EU-Staaten, nicht nur Deutschland, sähen das Schicksal der Kinder, betonte
Schuster. Nötig sei eine europäische Lösung. Dann sei Deutschland dabei. “Für
ständiges Vorwegmarschieren Deutschlands sehe ich keine parlamentarische und
gesellschaftliche Mehrheit.”

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