CDU-Mittelstand verteidigt Merkel gegen Schlarmann-Kritik

Die harsche Kritik des Chefs der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt für Unmut beim CDU-Wirtschaftsflügel. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, unterstützte Merkel demonstrativ: „Auch wenn ich gelegentlich einzelne Entscheidungen der Bundesregierung kritisch hinterfrage, bin ich froh, dass Frau Dr. Merkel unsere Regierungschefin ist“, sagte der CDU-Politiker „Handelsblatt-Online“. Die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seien die Garanten dafür, dass die Interessen der Bundesrepublik auf europäischer Ebene durchgesetzt würden. „Die physische und psychische Leistung der beiden ist unglaublich beeindruckend, und die positiven Umfragewerte der Bundeskanzlerin sind zu Recht so hoch.“ Von Stetten, der auch mittelstandspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ist, lobte zudem die Dialogbereitschaft Merkels. „Gerade weil ich einige Einzelthemen kritisch sehe und die Diskussion mit der Bundesregierung gesucht habe, kann ich bestätigen, dass ein Diskussionsprozess ständig stattfindet und die Bundeskanzlerin sowie auch alle anderen Kabinettsmitglieder jederzeit persönlich zur Diskussion zur Verfügung stehen“, sagte er. Schlarmann hatte Merkel vorgeworfen, in der Partei keine Grundsatzdebatten über wichtige Themen mehr zuzulassen. Alles in der CDU werde als alternativlos angeboten, kritisierte der Wirtschaftspolitiker. Die Parteibasis empfange nur noch Anweisungen, und für einen potenziellen Nachfolger sei es im „System Merkel“ unmöglich, nach oben zu kommen. Die Macht in der CDU konzentriere sich auf das Kanzleramt, sämtliche Minister seien unmittelbar abhängig, meinte Schlarmann. Und den Koalitionspartner FDP lasse man einfach auflaufen. Er habe erhebliche Zweifel, dass die Union so noch genügend Stimmen bei Wahlen holen könne, fügte Schlarmann hinzu.

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