Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU
e.V., Wolfgang Steiger erklärt:
CDU muss Liquiditätslage der Unternehmen in Deutschland verbessern
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die CDU auf, auf ihrem nächsten
Bundesparteitag im Dezember in Hannover zu beschließen, dass die von
der rot-grünen Bundesregierung 2005 eingeführte Vorverlegung der
Überweisung der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und
Pflegeversicherung vom Folgemonat auf das Ende des jeweils laufenden
Monats zurückverlagert wird.
Diese von Rot-Grün eingeführte Regelung hat für die Unternehmen zu
einer regelmäßigen Verknappung ihrer Liquiditätslage sowie zu einem
dauerhaften Bürokratieaufbau geführt. Für die Rückversetzung in den
Ausgangszustand wäre nur eine einmalige Liquiditätsanpassung der
Sozialversicherungskassen nötig. Diese Maßnahme hätte keine direkten
Belastungen des Bundeshaushaltes zur Folge.
Dieser Schritt würde die Liquiditätslage der Unternehmen – und
damit ihre Widerstandsfähigkeit für die nächste Konjunkturkrise-
wieder verbessern. Dies wäre zudem ein Schritt zum Bürokratieabbau
und zur Steuervereinfachung.
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