CDU-Politiker Altmaier schlägt neues Parlamentsgremium in Euro-Krise vor

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat in der Debatte um eine Beteiligung des Bundestages bei den Euro-Beschlüssen der Bundesregierung ein neues Beratungsgremium vorgeschlagen. „Wir werden uns zeitnah mit der Frage der Beteiligung des Bundestages bei künftigen Entscheidungen über Euro-Nothilfen beschäftigen. Dabei werden wir auch neuartige Strukturen prüfen, etwa ein auf EFSF und ESM zugeschnittenes parlamentarisches Gremium, das schnell beratungsfähig wäre“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion will sich am Mittwoch bei einer Klausurtagung auf konkrete Formen der Beteiligung des Parlaments einigen.

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