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CDU-Politiker Barthle für europäischen Haushaltskommissar

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig einen Haushaltskommissar mit umfassenden Durchgriffsrechten brauchen“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Nationalstaaten würden weiterhin ihre Etats aufstellen, so Barthle „Aber es sollte eine Instanz geben, die bei Fehlentwicklungen europaweit gegensteuern kann.“ Der CDU-Politiker mahnte eine neue Stabilitätskultur in Europa an. Der CDU-Politiker schloss eine Insolvenz des überschuldeten Griechenlands nicht aus. „Wenn es Griechenland nicht schafft, müssen wir uns mit der Alternative geordnete Insolvenz und einer Umschuldung auseinandersetzen“, so Barthle. Die Abstimmung über den EFSF habe „uns Zeit gekauft“.

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