Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will noch vor der Bundestagswahl 2013 die Steuerbelastung der Bürger senken. „Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten“, sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“. Es gehe nicht um Steuergeschenke für Reiche, sondern darum, „dass einfache Arbeitnehmer durch den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression überdurchschnittlich belastet werden“. Hier müsse die Berliner Koalition Abhilfe schaffen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger vom Aufschwung profitieren“, sagte Bouffier. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bisher immer zurückhaltend zum Thema Steuersenkungen geäußert und erklärt, Vorrang habe für ihn die Sanierung des Bundeshaushalts.
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