Corona-Krise: GVB fordert regulatorische Entlastung für Banken

Angesichts der Corona-Krise fordert der Genossenschaftsverband
Bayern (GVB) Erleichterungen für Banken. “Die massive Bankenregulierung der
letzten Jahre nimmt den Instituten Spielräume, um von der Corona-Krise
betroffenen Unternehmen unter die Arme zu greifen”, sagte GVB-Präsident Jürgen
Gros am Mittwoch in München. Insbesondere Regelungen zu einer Erhöhung des
Eigenkapitals der Banken seien hinderlich, weil dieses Geld dann nicht für
Kredite zu Verfügung stünde. “Das könnte dazu führen, dass sich die Probleme der
Realwirtschaft vertiefen”, mahnte Gros.

Der GVB fordert daher, den antizyklischen Kapitalpuffer (CCyB) auszusetzen, der
ab 1. Juli dieses Jahres zur Anwendung kommen sollte. Dieser sieht eine
zusätzliche Erhöhung der regulatorischen Eigenkapitalanforderungen um 0,25
Prozent vor. “Für viele Banken würde das eine Erhöhung der regulatorischen
Kapitalanforderungen in erheblichem Maße bedeuten”, erklärte Gros. “Die
Scharfschaltung des Puffers in einer sich abzeichnenden wirtschaftlichen Krise
ist kontraproduktiv.” Der antizyklische Kapitalpuffer ist eigentlich dafür
gedacht, dass Kreditinstitute in wirtschaftlich soliden Zeiten ihre
Risikovorsorge zu erhöhen. “Kommt der Puffer dennoch wie geplant, engt das den
Spielraum zur Kreditvergabe ein und konterkariert das Ziel, unter der
Corona-Krise leidenden Unternehmen Kredite zur Verfügung zu stellen”, erläutert
Gros.

Zudem solle der weiche SREP-Puffer, der bankenindividuell weitere Vorgaben zur
Eigenkapitalausstattung macht, vorerst ausgesetzt werden. “Die Idee war
ursprünglich, dass die Aufsicht den Banken eine zusätzliche Speckschicht
vorschreibt, die in Krisenzeiten aufgezehrt werden kann. Nun ist die Krise da”,
sagte Gros. Daher sei es geboten, die Aufsicht nun nicht mehr auf die Einhaltung
der zusätzlichen Anforderungen drängt.

Um Banken nicht zusätzlich mit Bürokratie zu belasten, fordert der GVB auch ein
Aussetzen oder zumindest eine Verschiebung des anstehenden und laufenden
Stresstests. “Es geht darum, jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen”, mahnte
Gros. “Die Banken müssen in der Lage sein, sich voll und ganz darauf zu
konzentrieren, dem Mittelstand als Finanz- und Kreditpartner zur Seite zu
stehen, um die Corona-Krise möglichst gut zu überstehen. Weitere bürokratische
Belastungen sind da nur hinderlich”, sagte der GVB-Präsident.

“Die Politik muss ihren eigenen Ankündigungen nun Taten folgen lassen. Wer jetzt
dazu aufruft, Unternehmen in der Krise zu begleiten und sie mit Kapital zu
versorgen, der muss dies den Banken auch ermöglichen und kann ihnen nicht
zugleich härtere Eigenkapitalvorschriften machen und sie mit Bürokratie
blockieren”, sagte Gros.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren
die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.212 Mitgliedern zählen
227 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 985 Unternehmen aus Branchen wie
Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit
rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten
mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2019)

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Dr. Gerald Schneider
Pressesprecher

Telefon: +49 89 / 2868 – 3402
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