Coronavirus: Mittelständische Wirtschaft warnt vor zusätzlichen Problemen durch Lieferkettengesetz

Coronavirus: Mittelständische Wirtschaft warnt vor
zusätzlichen Problemen durch Lieferkettengesetz

Ohoven befürchtet „Anschlag auf Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“

Osnabrück. Angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus warnt die
mittelständische Wirtschaft dringend vor weiteren Reglementierungen für den
Außenhandel durch das geplante Lieferkettengesetz. Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), sagte der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“, als Reaktion auf das Coronavirus müssten die deutschen Unternehmen
sich bei ihren weltweiten Lieferketten breiter aufstellen. Ohoven nannte in
diesem Zusammenhang Indien und Bangladesch. Und er betonte: „Umso weniger kann
ich verstehen, warum die Bundesregierung gegenwärtig ein Lieferkettengesetz
vorbereitet, das den Außenhandel massiv reglementieren würde. So sollen auch
kleine Unternehmen in Deutschland als Auftraggeber ihre ausländischen Zulieferer
vor Ort kontrollieren und für sie haften. Das käme einem Anschlag auf die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gleich.“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) arbeitet derzeit gemeinsam mit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an einem Lieferkettengesetz. Danach
sollen deutsche Firmen gegebenenfalls haften, wenn sie mit ausländischen
Partnern zusammenarbeiten, die weder auf Menschenrechte noch auf ökologische
Mindeststandards achten oder sittenwidrige Löhne zahlen. Als Vorbild soll dabei
das staatliche deutsche Gütesiegel Grüner Knopf dienen. Mit dem Siegel werden
Textilien von Unternehmen ausgezeichnet, die 46 ökologische und soziale
Kriterien einhalten und die Lieferketten offenlegen.

Ohoven bezeichnete die Lieferketten angesichts des Coronavirus als Hauptproblem
für Produzenten und Konsumenten hierzulande. Er betonte: „Die weltweiten
Verflechtungen sind heute weitaus dichter als zur Zeit des Sars-Virus im Jahr
2002. Damals stand China für acht Prozent der globalen Wirtschaftsleistung,
heute sind es 19 Prozent.“ Bei deutschen Unternehmen haben chinesische
Vorleistungsgüter nach den Worten von Ohoven einen Anteil von fast zehn Prozent.
Nach einer aktuellen Umfrage des BVMW unter rund 1000 Mitgliedsunternehmen
leidet schon jetzt jeder vierte Mittelständler unter den Auswirkungen des
Coronavirus, so der Mittelstandspräsident weiter.

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