CSU-Generalsekretär Dobrindt drängt auf NPD-Verbot

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt nach der rechtsextremen Terrorserie auf ein Verbot der NPD. Dobrindt sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe): „Wir müssen jetzt die Grundlagen schaffen, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD auch Erfolg hat. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu entziehen. Die NPD gehört verboten“, so Dobrindt.

  deu, parteien, terrorismus