CSU-Minister Fahrenschon für Versicherungslösung beim EFSF

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für eine Versicherungslösung beim Streit um den europäischen Rettungsschirm EFSF ausgesprochen. „Der Charme einer Versicherungslösung könnte darin liegen, dass bis zum etwaigen Eintritt eines Versicherungsfalls kein unmittelbarer Mittelabfluss bei der EFSF erfolgt“, sagte Fahrenschon der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Wenn es dem Fond möglich wäre, als Anleihenversicherer bei der Ausgabe von neuen Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzutreten, sei damit nicht automatisch eine Erhöhung des Ausfallrisikos für den Steuerzahler verbunden, betonte der CSU-Politiker. Fahrenschon forderte die Bundesregierung zu einer Beteiligung der Länder auf. „Die Länder erwarten, dass hier eine umfassende Unterrichtung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt und diese Unterrichtung alle dem Bundestag zur Verfügung gestellten Dokumente umfasst.“