Der neue Vorstoß der CSU-Landesgruppe muss zudem erst noch mit
Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt werden. Der ist gerade dabei, eine
Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuführen. Seine
Steuer zielt auf die Umsätze bei Aktiengeschäften (während die Spekulationsfrist
die Kapitalerträge im Blick hat), der SPD-Minister hat bislang aber keine
Ausnahmen für die Altersvorsorge eingeplant. Am Ende könnte das bedeuten, dass
eine solche Umsatzsteuer auf Wertpapiergeschäfte die Ersparnis durch die von der
CSU geforderte Steuerfreiheit wieder auffrisst.
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