CSU setzt wieder auf die Steuersenkungskarte

Zu den Steuersenkungsplaenen der CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Monatelang hat sich die CSU hinter den Steuersenkungsplaenen der FDP versteckt. Jetzt wird die CSU wieder selbst in den Medien offensiv. Angeblich – so Seehofer oder auch der CSU-Landesgruppenchef Friedrich – erarbeite der bayerische Finanzminister ein Steuersenkungskonzept, das der Quadratur des Kreises aehneln werde: Hohe Entlastungen mittlerer Einkommen bei nur geringen Belastungen fuer die oeffentlichen Haushalte.

Ein solches Konzept kann es nicht geben. Die angestrebte Abflachung des Mittelstandsbauches reisst in jedem Fall tiefe Loecher in die oeffentlichen Kassen, die bereits jetzt nahezu leer sind. Die CSU war offensichtlich nicht dabei, als der Bundesfinanzminister am Mittwoch seinen Haushalt 2011 und die neue Finanzplanung vorgestellt hat. Bis 2014 will Schaeuble mehr als 150 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Damit ist kein Platz fuer nennenswerte Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode.

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