SPD gibt Blockade gegen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz auf

Die Chancen steigen, dass nach langen Verhandlungen das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt: Die SPD-regierten Länder blockierten das Projekt, mit dem die Steuerflucht bekämpft werden soll, bislang im Bundesrat. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, habe die SPD nun die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses akzeptiert. "Wir können auch dam

Magazin: Schäuble verhindert Ehegattensplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge verhindert, dass auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. In der vergangenen Woche habe der CDU-Mann laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung eingelegt. Damit hebelt er eine Vereinbarung aus, auf die sich die für Steuern zus

Medien: Bundesregierung bremst Versuche zu mehr Transparenz im Rohstoffsektor

Die Bundesregierung bremst einem Medienbericht zufolge in Brüssel Versuche, den milliardenschweren Weltmarkt für Rohstoffe transparenter zu machen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, wolle die EU-Kommission Rohstoffkonzerne aus Branchen wie der Öl-, Gas- oder Diamantenwirtschaft mit einer Richtlinie zwingen, ihre Geldflüsse an Exportländer detailliert offenzulegen. Auf diese Weise soll klarwerden, wie viel Rohstoffmultis etwa für einzelne Kon

Rösler will FDP stärker von Union abgrenzen

Angesichts der schlechten Umfragewerte und der bevorstehenden Landtagswahl in NRW will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei künftig noch stärker vom Koalitionspartner abgrenzen. "Wir sind eine eigenständige Partei", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In der Bundesregierung lag das Übergewicht bisher bei Kompromissen. Jetzt ist eine andere Konturierung gefragt." Auch der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgan

NRW-CDU erhöht Druck auf Röttgen

In der NRW-CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. "Er wird keinen Zweifel lassen, dass er auch persönlich bereit ist, für den Wahlsieg ein Risiko einzugehen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ähnlich äußerte sich Karl Schiewerling, der ebenfa

„Spiegel“: Geheimbericht der Innenminister geht von hohen Hürden für NPD-Verbot aus

Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sind einem Medienbericht zufolge deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf einen geheimen Kriterienkatalog der Innenminister schreibt, könne der Staat durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offenzulegen. Das Gericht dürfe "die über die bloße Kenntlichm

Chef von Anleihe-Investor Pimco sieht Portugal als zweites Griechenland

Mohamed El-Erian, Chef des weltgrößten Anleihe-Investors Pimco, hält es für unvermeidlich, dass Portugal im Laufe des Jahres zu einem zweiten Griechenland wird. "Unglücklicherweise wird das so sein", sagte El-Erian in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die US-Fondsgesellschaft Pimco verwaltet über 1,3 Billionen Dollar und verfügt über großen Einfluss an den Finanzmärkten. Der Ablauf ist nach El-Erians

Westerwelles Europa-Initiative provoziert Kritik mehrerer EU-Mitgliedstaaten

Die Europa-Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle stößt in mehreren EU-Mitgliedstaaten auf Kritik. Westerwelle trage nicht zum Zusammenhalt in der Union bei, weil er einen Teil seiner Kollegen ausschließe, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" in schwedischen Diplomatenkreisen. Der Deutsche hat für Dienstag seine Amtskollegen aus zehn europäischen Staaten nach Berlin geladen, um über die Zukunft der EU zu diskutieren. S

Reparatur von Haarrissen beim A380 dauert noch Jahre

Die Reparatur von Haarrissen beim Airbus A380 ist aufwendiger und teurer als bislang bekannt. "Uns wird das ganze Problem noch auf Jahre beschäftigen", sagte der Programmchef von Airbus, Tom Williams, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bis zum April wollen die Ingenieure des europäischen Luftfahrtkonzerns eine Lösung zum Ersatz von brüchigen Klammern an den Flügeln des A380 präsentieren. Sie wird vermutlich eine stabilere Aluminiumlegierung beinha

Trittin hält Schwarz-Grün in NRW für undenkbar

Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schließt die Möglichkeit eines Bündnisses seiner Partei mit der CDU nach der Neuwahl in NRW aus. Auf die Frage, ob Schwarz-Grün "denkbar" sei, antwortete er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit "Nein". Ziel der Grünen sei es, die "erfolgreiche rot-grüne Landesregierung mit stärkeren Grünen fortzusetzen". Über die Auswahl der grünen Spitzenkandidaten im Bund