Der Schuldenschnitt ist geglückt, die Gläubiger
haben ihrer Enteignung zugestimmt. Mit einem Schlag entledigen sich
die Griechen eines Schuldenbergs von 100 Milliarden Euro. Für die
Regierung in Athen und alle Bürger ein wahrhaft historischer Moment,
selbst wenn eine Minderheit von Anlegern noch zum Einlenken gezwungen
werden muss. Griechenland hat den Gläubigern ein Angebot gemacht, das
sie nicht ablehnen können. Doch dieser Schuldenerlass geschah in etwa
so fr
Ein paar Giftpfeile schwirrten zwar durch die
Luft, vor allem zwischen Stefan Mappus und den Grünen. Tag eins der
öffentlichen Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses zeichnete sich
aber dadurch aus, dass die parlamentarischen Aufklärer
erfreulicherweise mehr an ihre Aufgabe als an Selbstdarstellung
dachten.
Nach der gereizten Stimmung im Vorfeld und der Kritik von Grün-Rot
am angeblich parteiisch ausgerichteten Wirken des
Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller i
Nun also ist der vom Volumen her größte
Schuldenschnitt der Geschichte perfekt: Gläubiger, die 85,8% der in
privaten Händen befindlichen Staatsanleihen Griechenlands vertreten,
haben mehr oder weniger freiwillig dem Schuldenschnitt des am Rande
des Abgrunds stehenden Landes zugestimmt. Sie verzichten damit auf
53,5% des ursprünglichen Nominalwerts der Anleihen. Inklusive
Zinszugeständnissen geben sie sogar 74% ihrer ursprünglichen
Forderungen auf.
Natürlich müssen Griechenlands Geldgeber ein
Mindestmaß an Zahlungsströmen sehen, um sich nicht völlig von dem
Land abzuwenden. Aber nach mindestens zwei Jahren
Griechenland-Rettung, die vor allem Bankenrettung war, hat die
Rettungspolitik keine Wende erfahren. Sie setzt nur auf einem um gut
hundert Milliarden Euro niedrigeren Verschuldungsniveau an. In der
griechischen Realwirtschaft kommt nichts an. Wo bleibt der
"Marshallplan", der das Land wieder au
Mag sein, dass die von Ursula von der Leyen
verkündeten Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug durch EU-Ausländer
tatsächlich nur eine Formalität sind, eine notwendige Angleichung der
Rechtsverhältnisse. Die kommt dann aber verdammt spät nach dem Urteil
des Bundessozialgerichts von 2010, das den Beschluss angeblich
ausgelöst hat, und verdammt zeitnah zum Beginn einer Welle von
Arbeitsemigranten aus Griechenland, Spanien und Portugal. Die
süde
Was Brandenburg bereits 2010 gelungen ist, kann
jetzt auch in Sachsen bejubelt werden: Nachdem 13 Jahre lang viel
mehr Landeskinder den Freistaat verlassen hatten als Menschen
zugereist waren, kehrt sich nun erstmals der Abwanderungstrend um.
Mehr Zu- als Fortzüge – das ist für die beiden neuen Bundesländer ein
Hoffnungsschimmer. Dass Sachsen dabei vor allem von Tausenden
studentischen Zuzüglern in die drei Metropolen Dresden, Leipzig und
Chemnitz profitiert, darf sich
Der Streit in der Gesundheitspolitik um die
satten Überschüsse der Krankenkassen ist ein erneutes Beispiel für
das vergiftete Klima in der Koalition. Es gibt im Gesundheitssektor
wirklich genug Probleme zu lösen: Lange Wartezeiten bei Fachärzten,
teils unwürdige Versorgung von Pflegebedürftigen und
Arbeitsüberlastung des Klinikpersonals. Stattdessen führt die
Koalition einen Wettstreit um den populistischsten Vorschlag der
Woche. Erst trumpft d
Nach dem geglückten Schuldenschnitt für
Griechenland fühlen sich alle als Sieger. Kanzlerin Merkel sieht den
Weg für die "historisch größte Umschuldung" geöffnet; IWF-Präsidentin
Lagarde hält die Lasten des Landes für dramatisch reduziert;
Frankreichs Staatsoberhaupt Sarkozy findet gar, dass die griechischen
Probleme gelöst seien. War es das? Wer genauer hinschaut, kommt zu
einem anderen Ergebnis. Da der Schuldenschnitt nicht
Die Wertegemeinschaft des europäischen
Abendlandes fußte über Jahrhunderte auf drei Erhebungen rund um das
Mittelmeer: der Akropolis von Athen (Philosphie), den Hügeln von Rom
(Recht) und der Kreuzigungsstätte von Golgatha (Glauben). Das war
einmal. In den meisten EU-Ländern ist der Glaube Privatsache, die
Bundesrepublik Deutschland ist schon lange ein post-christliches
Land. Die Bevölkerungs-Mehrheit nimmt die ehemals christlichen
Feiertage zwar gerne
In der EU übertrifft die Anzahl christlicher Immigranten jene muslimischer
Immigranten, aber die Zahlen liegen erheblich näher beieinander, wenn man die Immigration
innerhalb der EU herausrechnet.
Kurz, nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy
erklärte, die Immigration in Frankreich sollte halbiert werden,
veröffentlichte das in den USA beheimatete Forum on Religion & Public
Life des Pew Research C
