Im Jahr 2013 wird die Frage "Wer mit wem?" so
spannend wie nie zuvor. Auch weil gar nicht klar ist, welche Parteien
im Bundestag landen werden. Schafft die FDP die Fünf-Prozent-Hürde?
Hundertprozentig sicher ist das nicht. Werden die Piraten ins
Parlament einziehen? Neu orientieren muss sich die Union, denn mit
großer Wahrscheinlichkeit ist Schwarz-Gelb dann Vergangenheit. Dass
manche Christdemokraten deshalb nach Schwarz-Grün schielen, liegt auf
der Hand. Sch
US-Präsident Obama signalisiert Bereitschaft,
notfalls auch mit Gewalt die Bevölkerung vor den brutalen Übergriffen
des syrischen Regimes zu schützen. Das ist die implizite Botschaft,
die er dem Diktator in Damaskus sendet, wenn er dem Pentagon den
Auftrag erteilt, entsprechende Optionen zu prüfen. Allerdings wäre
es verfrüht, daraus abzuleiten, ein Eingreifen der Amerikaner stünde
in nächster Zeit bevor. Nüchtern betrachtet wird dies so sc
Da staunt der Laie, und selbst viele Fachleute
wundern sich: Die als Radfahrerparadies bekannte Stadt Münster geht
rigoros gegen alkoholisierte Pedaleure vor. Wer zweimal mit
mindestens 1,6 Promille am Lenker erwischt wird, darf nicht mehr
radeln, bevor er erfolgreich den "Idiotentest", die
medizinisch-psychologische Untersuchung, absolviert hat. Einen
solchen Weg kann man getrost als Ultima Ratio, als letztes Mittel,
bezeichnen. Denn immerhin hat es die Stadt Münster
Es sind noch nicht mal echte Planspiele. Obamas
Anweisung, militärische Szenarien im Fall "Assad gegen das syrische
Volk" zu prüfen, ist in erster Linie ein Entlastungsangriff an der
Heimatfront. Dort toben die Wortgefechte im Wahljahr traditionell
besonders laut, wenn irgendwo auf der Welt ein Mörder im
Präsidentenanzug das eigene Volk massakrieren lässt. Was nicht heißt,
dass der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCai
Israelische Medien berichten, die US-Regierung habe
Israels Premier Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Washington
Anfang der Woche bunkerbrechende Waffen und Tankflugzeuge
versprochen, wenn dieser seinerseits verspricht, mit einem Angriff
auf den Iran bis mindestens Anfang 2013 zu warten. Die Abmachung ist
natürlich erst einmal in Jerusalem dementiert worden. Israelische
Regierungskreise bestätigen bislang nur, dass es in Washington eine
entsprechende Anfrage gegeben habe.
Gesundheitsminister Bahr prüft die Abschaffung der
ungeliebten Praxisgebühr. Ein löbliches Vorhaben, möchte man meinen.
Doch die liberale Sozial-Offensive hat zwei Haken: Zum einen dürfte
die Union, die die Praxisgebühr seinerzeit vehement propagierte,
kaum mitmachen. Zum anderen würden den Kassen jährlich zwei
Milliarden Euro fehlen. Die Rücklagen wären – zumal in einem
konjunkturellen Abschwung – bald verfrühstückt. Desweg
Tatsache ist, dass die Polizisten an einer heftigen
Prügelei in einer Hauptrolle zumindest beteiligt waren. Zwar waren
sie nicht im Dienst. Doch als Beamter hat man eine ganz besondere
Vorbildfunktion. Das gilt nicht nur in Uniform, sondern eben auch in
der Freizeit und gerade in der Öffentlichkeit. Wo sollen denn in
einer Demokratie Respekt und Autorität vor der Staatsgewalt
herkommen, wenn sich schon Gesetzeshüter selbst prügeln? Um das
auszuschließen,
Wulff wünschte sich seinen Zapfenstreich. Er
hat ihn bekommen. Mit vier Musikstücken, unangebrachtem Lärm aus
Vuvuzelas und einer arg geschrumpften Gästeliste. Man kann die
Meinung vertreten, er hätte besser auf diesen Festakt verzichtet.
Doch das ist zweitrangig. Es kommt darauf an, dass die Ära Wulff an
der Spitze des Staates jetzt zu Ende ist und das Amt nicht weiter
beschädigt wird.
Der Blick muss in die Zukunft gehen. Deshalb sollte das Thema
Eh
Föderalismus ist die Königsdisziplin der
Demokratie, aber auch ziemlich anstrengend. Die Deutschen können ein
Lied davon singen – immer wenn sich die Kreise von Bund und Ländern
in Gesetzgebungs- oder, schlimmer noch, in Finanzierungsfragen
berühren, ist langwieriger politischer Streit angesagt. Das gilt
besonders für Bildungspolitik. Insofern ist es kein Wunder, dass
nichts Bahnbrechendes herauskam, als Kanzlerin und Kultusminister
gestern über Bildungs
Kanzlerin Merkel mutiert in der Euro-Krise
wieder zur Chefin einer Großen Koalition. Nach der holprigen, aber
gemeinsamen Kür des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck wählt
die Kanzlerin erneut die Telefonnummern führender SPD- und
Grünen-Politiker. Für den Fiskalpakt, das Herzstück der Merkelschen
Europapolitik, braucht ihre Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit in
Bundestag und Bundesrat, weil nationale Hoheitsrechte auf EU-Ebene
verlagert wer
