Die Lage ist zu ernst, um sich lange mit
Verfahrensfragen oder Schuldzuweisungen aufzuhalten. Berlin muss
schnell in die Puschen kommen, muss Wohnungen bauen und
Flüchtlingsheime, die Sprachkurse aufstocken und Lehrkräfte für
Willkommensklassen finden, Praktikumsplätze und
Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Wenn McKinsey hilft, Versäumtes
aufzuholen, soll uns das recht sein. Die Aufgabe ist zu groß für
kleingeistige Nörgelei.
Wenn das Bundesverfassungsgericht nun allerdings
an einer Säule der Euro-Rettungspolitik sägt, bringt es auch die
Europäische Union in Gefahr. Dieser Dimension dürften sich die
Karlsruher Richter durchaus bewusst sein. Als Brandstifter im
europäischen Haus will sich kein nationales Gericht verstehen.
In Nahost brennen nun sogar Krankenhäuser.
Russland sieht sich wieder im Kalten Krieg mit dem
Westen. Europa droht an der Flüchtlingsfrage zu zerbrechen.
Parteipolitiker reden sich in Deutschland um Kopf und Kragen. Doch
die Wirtschaft strotzt vor Kraft – und strahlt voller Optimismus.
Leben die Unternehmer auf einem anderen Stern? Sind sie etwa
gedopt? An Aufputschmitteln fehlt es nicht. Da ist das schon
längere Zeit konstant niedrige Zinsniveau. Es
Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es
Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben. Die Alternative
wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen.
Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg.
Passiert ist bislang nichts. Technik ist nicht traurig, hat keine
schlechte Laune, ist nicht müde oder abgelenkt. Kann sie auch
Fahrdienstleiter ersetzen? Und wenn ja: Wollen wir das? Das Unglück
von Bad Aibling wirft die
Erhitzte Gemüter auf der einen Seite, die eine
Aushöhlung der Demokratie befürchten, auf jeden Fall aber einen
Angriff auf das Budgetrecht des Bundestages konstatieren. Auf der
anderen Seite die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag, die
den Klägern unterstellen, ein Schreckensbild zu malen, das der
Realität in keinster Weise entspricht, die einer Verniedlichung der
Risiken das Wort reden, weil ansonsten Stimmungen geweckt würden,
welche die Stabilit&au
Christian Altmeier über das britische
Referendum zum EU-Austritt
Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht: Kommen
die EU-Partner den Forderungen des britischen Premiers David Cameron
zu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses
aufs Spiel und wecken Begehrlichkeiten auch bei anderen
Mitgliedsstaaten. Mehr als ein Kompromiss ist für die Briten daher
nicht zu erwarten. Doch letztlich sind die Details einer Einigung g
Im Umgang mit der Flüchtlingskrise ist
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erfolgreicher als die
Bundesregierung. Berlin findet seit über zwei Jahren keine wirksame
Maßnahme gegen das Flüchtlings-Chaos und arbeitet sich ohne jeden
Erfolg an der Durchsetzung einer europäischen Lösung ab. Jäger fängt
die Folgen halbwegs gekonnt auf. Das Problem der aus guten Gründen
besonders unbeliebten Flüchtlinge aus Marokko, die zuletzt zu 80
Prozen
Eine Währungsunion ist eine
Haftungsgemeinschaft, gestand der Vertreter der Europäischen
Zentralbank gestern in Karlsruhe freimütig ein. Genau das aber
prangerten auf der anderen Seite die Kläger im Verfahren vor dem
Verfassungsgericht über umstrittene Staatsanleihenkäufe an: Dass
nämlich die EZB, ohne dafür ein Mandat durch EU-Verträge oder
Grundgesetz zu haben, aus der Währungsunion in geradezu "dreister
Weise" eine Haftungsgem
Für Geschäftsleute und Urlauber ist es ein
großes Ärgernis: Sie haben die Bestellung eines Flugtickets kaum
abgeschickt, da bucht die Airline den Preis schon vom Konto ab – in
voller Höhe und auch dann, wenn der Flug erst in sechs Monaten geht.
Seit gestern hat diese Praxis höchstrichterlichen Segen. Sie
benachteilige Passagiere nicht unangemessen, entschieden die Richter.
Damit offenbaren die Juristen große Ahnungslosigkeit in ökonomischen
Fragen.
In einer Dokumentation mit Petra Gerster, die in
dieser Woche gedreht und am Karfreitag ausgestrahlt wird, will das
ZDF neue Seiten im Leben des Reformators Martin Luther beleuchten.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). So habe es bereits vor Luther 18
Bibel-Übersetzungen gegeben. "Die waren aber alle eher
unverständlich. Luther war nicht nur viel enger am Original, er hat
auch ein wunderbares, für alle verständliches
