Die SPD wird ihn nicht los, diesen Sebastian
Edathy aus Niedersachsen. Einst war er Star-Innenpolitiker in der
Fraktion, heute gilt er als Schmuddelkind in der Partei. Niemand will
etwas mit ihm zu tun haben, das gilt auch für die Zeit nach dem
gescheiterten Rauswurf. Keine Frage, er hat sich in der Affäre um den
Besitz kinderpornografischen Materials moralisch verwerflich
verhalten. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Juristisch aber ist
Edathy geschickt vorgegangen, insbeso
Niemand wird bestreiten, dass jeder Versuch
lohnt, Finanzierungsquellen für Terroristen auszutrocknen und
Geldwäsche so schwierig wie möglich zu machen. Aber das ist ein
Milliardenmarkt, den man mit einer Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro
und der Abschaffung des 500-Euro-Scheins nicht zerstört. Insofern
steckt hinter den Vorstößen aus der Politik eine gute Absicht, aber
keine taugliche Methode. Wer Geldwäsche und Terrorfinanzierung
bekämpfen will, m
Dass der landeseigene BLB mal wieder in einen
millionenschweren Bauskandal verstrickt ist, lässt kaum noch jemanden
aufhorchen. Dass die Prüfer aber derart explizit einem
Fachministerium die Mitschuld dafür geben, ist neu. Unter der Regie
von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) galt beim Neubau
der Fachhochschule Bielefeld offensichtlich die Parole "Koste es, was
es wolle". Und als der BLB dann auch noch anbot, mit den ausufernden
Mehrkosten irgendeinen
Papier ist geduldig. Der Plan für eine Feuerpause in
Syrien ist vielversprechend, aber er ist von der Realität der
Menschen noch weit entfernt. Die Kämpfe gehen noch mit ungebrochener
Härte weiter. Nicht nur das belagerte Aleppo gleicht einer
Trümmerwüste. Eine humanitäre Katastrophe. Die Vereinbarung setzt die
richtigen Eckpunkte: Humanitäre Hilfe der UN für die eingeschlossenen
Orte, Feuerpause mit Ausnahme der Kämpfe gegen die Islamisten,
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – und
zwar nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Sie hat die Situation auf
dem Wohnungsmarkt verschärft, aber längst nicht ausgelöst. Dabei kann
man sich schon fragen, wie es überhaupt dazu kommen konnte.
Schließlich setzen sich Hunderte Städteplaner täglich mit der Frage
auseinander: Wo brauchen wir wie viel Wohnraum? Und die Bürger fragen
sich jetzt einmal mehr: Wieso gehen Planung und Realität so wei
Wie sich die Tonart von Notenbankern doch ändern
kann. Und vor allem: Wie schnell sich diese Tonart ändern kann. Das
dürften in der gerade abgelaufenen Woche nicht wenige Zinsanalysten,
aber auch viele andere Marktteilnehmer gedacht haben, als sie die
Ausführungen von Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank Federal
Reserve, vernahmen. Yellen hat den Märkten ein klares Signal gegeben.
Und es dürfte am Markt auch angekommen sein, denn die Reaktionen sind
wohl eindeu
Vor mehr als 25 Jahren hat der heute gern als
"dienstältester EU-Parlamentarier" vorgestellte Bielefelder
CDU-Politiker Elmar Brok mir in einem Interview über die Beziehungen
Europas zum Rest der Welt den Satz in der Block diktiert: "Eines
Tages werden sich die Massen aus Afrika und anderswo auf den Weg zu
uns machen, um sich ihren Anteil an Lebenschancen und Wohlstand zu
holen." Das habe ich nicht vergessen, und es beeindruckt mich heute –
wo es so weit ist –
Der legendäre Comic-Held Lucky Luke vermochte
bekanntlich schneller zu schießen als sein Schatten. Auch SPD-Chef
Sigmar Gabriel ist diese Eigenschaft nicht fremd. Dumm nur, dass der
Obergenosse dabei selten trifft. Als die Edathy-Affäre vor zwei
Jahren hochkochte, forderte Gabriel prompt den Parteiausschluss des
Bundestagsabgeordneten. Doch eine Bezirks-Schiedskommission der
Partei entschied anders. Dies hat nun auch das oberste Parteigericht,
die Bundesschiedskommission im
Über Beata Szydlo wird die Geschichte hinweggehen,
schon weil sie nur die Marionette ihres Parteiführers Jaroslaw
Kaczynski ist. Über eine tiefere Beschädigung des deutsch-polnischen
Verhältnisses nicht. Es ist für beide Nationen von zentraler
Bedeutung: wirtschaftlich, gesellschaftlich, europapolitisch. Angela
Merkel hat beim verspäteten Antrittsbesuch der neuen
nationalkonservativen Ministerpräsidentin im Kanzleramt ebenso
moderate Töne angesc
Sie kommen aus der Hölle – und sie haben nichts
mehr zu verlieren als ihr Leben. Die Menschen, die sich aus Aleppo an
die türkische Grenze retten, geben dem Irrsinn des Syrienkriegs ein
Gesicht: Es ist nicht das erste und es wird nicht das letzte sein.
Aleppo war zu Anfang des Krieges das Symbol des Aufstands gegen das
Assad-Regime – jetzt droht es zum Symbol für das Scheitern der
Weltgemeinschaft zu werden. Europa kann am Beispiel der Flüchtlinge
aus Aleppo beweisen, d
