Die Türkei ist nicht mehr auf dem Weg in die
Diktatur, sie ist dort angekommen. Denn Recep Tayyip Erdogan
bekämpft nicht den Terror, er betreibt selbst Staatsterror. Das Land
steht vor einem Bürgerkrieg. Lehrer, Beamte, Juristen, Journalisten
und nun auch führende Parlamentarier der Opposition: Niemand ist vor
dem Allmachtsanspruch des Präsidenten sicher. Es genügt, sie als
Anhänger der Gülen-Bewegung oder wahlweise der kurdischen PKK zu
denunz
Genau genommen haben Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission in Sachen
Maut-Kompromiss noch nichts Konkretes in der Hand. Zumal die
Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer
umweltpolitischen Komponente wachsen. Fest steht: Die große Zahl der
Besitzer von »schmutzigen« Autos würde bestraft und keineswegs
vollumfänglich entlastet. Die Frage lautet: Wen trifft das?
Tatsächlich nur die Besitzer von Gefährten, d
Der Umbau der Türkei von einem Rechts- in einen
Polizeistaat schreitet in beängstigendem Tempo voran. Unter dem
Vorwand des Anti-Terrorkampfs schaltet Präsident Erdogan seit dem
gescheiterten Staatsstreich systematisch jede Opposition aus und
lenkt sein Land jeden Tag ein Stückchen weiter in eine Diktatur – und
damit weiter weg von Europa. Aus Brüssel und Berlin kam dazu lange
nur betretenes Schweigen. Die EU hat sich unter Führung der
Bundeskanzlerin mit dem F
Islamistisches Gedankengut, die
anti-freiheitlichen Strömungen im Islam müssen in einem Land
diskutiert werden, das Hunderttausende Menschen aufgenommen hat, die
sich dem Islam zugehörig fühlen. Das ist so selbstverständlich wie
unbestritten. Ein Generalverdacht gegen Muslime ist das nicht. Die
Integration muss also auf die Tagesordnung, auch wenn der
CSU-Wahlkampfbegriff des "politischen Islams" eher anstachelt, als
aufklärt. Das Thema ist zu wicht
Alles beginnt scheinbar harmlos. Unter dem
Motto "Lies" drücken weißgewandete Männer den Passanten, vorzugsweise
Jugendlichen, ein Exemplar des Koran in die Hand und versuchen, mit
ihnen ins Gespräch zu kommen. Der nächste Schritt könnte ein Treffen
an einem unverdächtigen Ort oder in einer Moschee sein. Am Ende des
pseudo-religiösen Verführungsprozesses stehen nicht selten die
Radikalisierung und schließlich die Verrohung im syr
Merkels Abwesenheit auf dem CSU-Parteitag ist
für Seehofer wie für die Kanzlerin eine Chance, sich freundlich von
nah und fern des wenig Gemeinsamen zu versichern. Die Abwesenheit der
Kanzlerin ist so gesehen eher ein Zeichen des möglichen Neubeginns
als des dauerhaften Scheiterns. Denn es dürfte durchaus auch der CDU
guttun, könnte sie in einem gut koordinierten Wahlkampf von einer
sich demonstrativ zu ihren konservativen Wurzeln bekennenden CSU
profitieren – und
Für Volkswagen gilt besonders, was eine ganze
Branche dringend beherzigen sollte: Der Autohersteller muss die
Weichen für die Zukunft stellen – und zwar rasch und konsequent.
Daher gilt es auch, die Investitionen in die richtige Richtung zu
lenken. VW will den Konzern in Richtung E-Mobilität steuern. Um beim
weltweiten Elektro-Wettrennen zu den Siegern zu gehören, sollte sich
das Unternehmen weitgehend selbst um das Thema Batterien kümmern.
Wenn in China und den U
Reinhard Grindel soll den deutschen Fußball in
die Zukunft führen. Seine erste große Aufgabe ist es, die
Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie dem DFB wieder vertrauen
kann. Dafür könnte er der richtige Mann am richtigen Platz sein. Es
sind, anders kann man es nicht sagen, komische Zeiten. Bis vor kurzem
galt es als ruhmreiche Vollendung eines Lebenswerks, Präsident des
Deutschen Fußball-Bundes zu werden. Hermann Neuberger, Egidius Braun
Jetzt hat er es allen gezeigt. Die Nachricht
von Donnerstagabend hat Befürworter und Kritiker gleichermaßen
überrascht. Galt der Hauptdarsteller doch zuletzt in weiten Teilen
der Öffentlichkeit als gescheiterte und etwas skurrile Figur mit
seltsamem Modegeschmack. Die Rede ist nicht vom ehemaligen
Bundesliga-Profi Tim Wiese und seinem erfolgreichen Wrestling-Debüt
in München, sondern von Alexander Dobrindt (CSU) und der
bevorstehenden Einigung mit der EU-Kom
Dabei droht nicht der politische Untergang, sondern
allerhöchstens der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Seit
Jahren befindet sich die CSU in diesem Krisenmodus, der noch
verschärft wird durch die schwelende Frage, wer Horst Seehofer als
Parteichef und Ministerpräsident nachfolgt. Das erklärt die
aggressive Grundstimmung. Dass man seine Lederhosen gleich ausziehen
muss, wenn man mal einen Kompromiss macht, stimmt übrigens nicht.
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Berliner Ze
