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Rheinische Post: BDI-Chef fordert Soli-Abschaffung in fünf Schritten ab 2018
BDI-Chef Dieter Kempf hat eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode gefordert. „Wir sagen: Schafft den Soli ab. Besser in fünf Schritten ab 2018 als in zehn Schritten ab 2020″, sagte Kempf der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte zugleich einen Teil des SPD-Steuerkonzepts. […]
Rheinische Post: BDI-Chef fordert neues EU-Investitionsprojekt für Öko-Energien
BDI-Präsident Dieter Kempf hat die Bundesregierung aufgefordert, den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem europäischen Investitionsprojekt zum Ausbau von Öko-Energien zu unterstützen. „Die Bundesregierung wird Frankreich unterstützen müssen. Warum soll es nicht weitere Erfolgsgeschichten wie das gemeinsame Airbus-Projekt geben?“, sagte Kempf der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Deutschland und Frankreich könnten beispielsweise ein […]
Rheinische Post: Deutsche Industrie ruft Europäer vor G20 zum Kampf gegen Protektionismus auf / BDI-Chef Kempf: G20 müssen sich gegen ruinösen Steuerwettlauf aussprechen
Vor dem G20-Gipfel kommende Woche hat BDI-Präsident Dieter Kempf die Europäer aufgefordert, geschlossen gegen die wachsenden protektionistischen Tendenzen in anderen Erdteilen aufzutreten. „Die EU muss geschlossen gegen den Protektionismus Druck machen“, sagte Kempf der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Nur als Einheit kann Europa auf Augenhöhe mit den USA, aber auch mit China und […]
Rheinische Post: Türkische Botschaft: Erdogan kann in Konsulaten auftreten
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan benötigt nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin nicht in jedem Fall eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland. „Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung“, sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Diese Entscheidung […]
Rheinische Post: Führende Staatsrechtler: Verfassungsgericht wird „Ehe für alle“ bestätigen
Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die am Freitag vom Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ für verfassungsgemäß. Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten.“ Er sei nicht sicher, ob das […]
