Von Reinhard Kowalewsky Die spontane Krankmeldung von rund 200 Piloten bringt Air Berlin noch näher an den Abgrund. Es ist zwar verständlich, dass die Piloten Übergangsregeln beim Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber haben wollen, aber dies mit einem wilden Streik zu erzwingen, ist egoistisch und empörend. Die hoch bezahlten Piloten gefährden die Jobs Tausender schlechter […]
Am Willen zur „Tatherrschaft“ von Beate Zschäpe besteht kein Zweifel. Es geht um zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle. Es war von Anfang an das Ziel der Bundesanwaltschaft, genau das und nicht mehr zu beweisen. Folgerichtig ist das gewünschte Maximum an Strafmaß. Dabei wird die anschließend angeordnete Sicherheitsverwahrung zum Streitfall unter juristischen Experten werden. […]
Dürfen sich Piloten plötzlich und in so großer Zahl krank melden und dadurch ihre insolvente Fluggesellschaft ins Chaos stürzen? Auf diese Frage gibt es mindestens eine gesetzliche, eine menschliche und eine an ökonomischer Vernunft orientierte Antwort. Gesetzlich: Wäre die Krankheitswelle abgesprochen, so verstieße sie gegen das Arbeitsrecht. Doch so lange es keinen Beweis gibt, sind […]
Überall im Land wird über den richtigen Umgang mit öffentlichen Geldern gerungen. Zu wenig Geld für die Kommunen, zu wenig Geld für Bildung, zu wenig Geld für Kultur und natürlich auch zu wenig Geld für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Zu wenig Geld? Wer die Jahresberichte des Landesrechnungshofes studiert, könnte einen anderen Eindruck gewinnen. 234 […]
Ausgerechnet jene sonst so lautstarken Brexit-Anhänger, die jahrelang die fehlende Souveränität des britischen Parlaments beklagten und schimpften, Großbritannien werde von ungewählten Vertretern in Brüssel regiert, befürworten nun still und leise den drohenden Machtverlust der Abgeordneten. Mehr noch: Viele von ihnen beschuldigen Kritiker des Gesetzentwurfs, mit ihren Einwänden den Brexit boykottieren zu wollen. Dabei ging es […]
Die Frankfurter Automesse hat Volkswagen zu einer Kampfansage genutzt. Der Mehrmarkenkonzern, der durch die vor zwei Jahren aufgeflogenen Abgastricksereien bei 11 Millionen Dieselfahrzeugen unter Druck steht, will bei der Umstellung vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität nicht länger mit gebremstem Schaum vorgehen. Das sollen große Zahlen dokumentieren: 20 Mrd. Euro wollen die Wolfsburger bis 2030 investieren, um […]
Die Wendigkeit von Autokraten ist schon beeindruckend: Noch Ende 2015 schienen die Türkei und Russland nach dem Abschuss eines russischen Jets im türkisch-syrischen Grenzgebiet kurz vor einer militärischen Konfrontation. Nicht einmal zwei Jahre später ordert der türkische Präsident Erdogan bei seinem neuen Freund Putin mit dem Raketensystem S-400 das Beste, was die russische Rüstungsindustrie zu […]
Die jüngste Umfrage, die die Grünen nur noch bei sechs Prozent sieht, ist ein Warnsignal für Özdemir und Co. Die Öko-Partei muss auf den letzten Metern mächtig Gas geben, will sie künftig in der politischen Landschaft eine Rolle spielen. Ihre Chance sind die 40 Prozent Unentschlossenen, die noch nicht wissen, wo sie ihr Kreuz machen […]
Erstmals zog die kommunistische CGT allein durch die Straßen. Vorbei ist die Zeit der Massenproteste, die das Land lahm legten und Reformen blockierten. So wie 1995, als Premierminister Alain Juppé seine Rentenreform nach wochenlangem Generalstreik begraben musste. Macron wird dem Druck der Straße nicht nachgeben. „Faulenzer, Zyniker und Extreme“ sollen ihn nicht von seinem Weg […]
Ob sich das Münchner Oberlandesgericht der Ansicht der Bundesanwälte in jedem Detail anschließt ist alles andere als klar. Und sehr viel mehr Spannung als der Schlussvortrag der Anklage versprechen die nun folgenden Erklärungen der Nebenklage. Während die Bundesanwaltschaft jegliche Verstrickung von Ermittlern in die Taten außen vor lässt, wollen die Nebenkläger die Einbettung des NSU […]
