Noch lebt „Cumhuriyet“. Die türkische Traditionszeitung mit dem programmatischen Namen „Republik“ ist so alt wie der Staat, den Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 begründete. Diese letzte Bastion des freien Worts in der Türkei ist ein Symbol der säkularen Verfassung wie das Parlamentsgebäude und der alte Präsidentenpalast in Ankara. Der wurde bereits von Erdogan durch […]
Die Scharmützel gehen in die nächste Runde. Getreu dem absurden Motto: Wie du mir, so ich dir. Anders ist die Reisewarnung der türkischen Regierung für Deutschland nicht zu erklären. Sie ist eine Retourkutsche, die auch nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass leider tatsächlich die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe in den letzten Jahren gestiegen ist. Hierzulande funktioniert […]
Wenn–s nicht so traurig wäre, man würde am liebsten lauthals auflachen: Ausgerechnet die lupenrein demokratiefeindliche Regierung der Türkei spricht eine »Reisewarnung« für Deutschland aus. Das ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten und folgt dem Handlungsmuster eines Diebes, der »Haltet den Dieb, da läuft er!« ruft und so von sich abzulenken versucht. Das Papier liest […]
Vor allem die Litauer sind in Sorge. Sie sind eingeklemmt zwischen der russischen Exklave Königsberg und Weißrussland, Russlands engstem Verbündeten. Aber auch Polen, Lettland und Estland empfinden die russische Großübung als Drohgebärde. In der Tat lassen sich die Befürchtungen nicht als Paranoia abtun, auch wenn akut nach Meinung von Fachleuten keine unmittelbare russische Invasion zu […]
Kein anderer Minister in der abgewählten rot-grünen Landesregierung hatte so polarisiert wie der Chef des Umweltressorts, Johannes Remmel. Mit seiner Biodiversitätsstrategie, dem Jagdgesetz und zum Abschluss mit dem Landesnaturschutzgesetz zog er sich den Zorn vieler Menschen im ländlichen Raum zu. Dass die neue Landesregierung viele Regelungen jetzt abwickeln will, kommt nicht überraschend. Dies hatte sie […]
Dass Ankara den Spieß umdrehen und vor Reisen in die Bundesrepublik warnen würde, war zu erwarten. Unwahrscheinlich indes, dass sich Türken abhalten lassen, Angehörige oder Freunde in Deutschland zu besuchen. Sie wissen: Dort lebt man weitgehend in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und während Hoteliers an der türkischen Riviera das Ausbleiben deutscher Touristen umtreibt, dürften sich […]
Sollte die Einschätzung von Innenminister de Maizière (CDU) zutreffen, dass die Leistungen für Flüchtlinge hierzulande einen „Sog-Effekt“ mit sich bringen, gehört dieser abgestellt. Anzeichen gibt es: 2016 wurden zwei Drittel aller in Europa gestellten Asylanträge in Deutschland eingereicht. Einheitliche Asylverfahren in der EU und eine Angleichung der Standards wären wichtig, um dem entgegenzuwirken. Denn eine […]
Wir übernehmen Verantwortung“ heißt es auf der Internetseite des Düsseldorfer Flughafens. In der Debatte über das Chaos an den Check-in-Schaltern und an den Gepäckbändern ist das nicht zu spüren. Jeder schiebt die Schuld auf andere, niemand ist zuständig. Nun brachte es der Airport fertig, die Passagiere mit Schildern auf den vermeintlich Schuldigen hinzuweisen anstatt eine […]
Zwei katastrophale Wetter-Ereignisse im Jahrhundertformat haben die USA in kurzer Folge gebeutelt – und der Präsident nimmt das Wort Klimawandel nicht einmal in den Mund. Wo Vorgänger Obama kategorisch feststellte, dass die zunehmende Erderwärmung die „größte Gefahr für kommende Generationen ist“ und eine entsprechend ambitionierte Umweltpolitik verfolgte, bleibt Trump stumm. Ob Hurrikan „Harvey“ in Texas […]
Der Haushaltsausschuss ist das wichtigste Gremium im Deutschen Bundestag. Dort wird darüber entschieden, wie viel Geld der Staat wofür ausgibt. Traditionell stellt die größte Oppositionspartei den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, derzeit die Linken. Genau diese Regelung machen etablierte Parteienvertreter nun zum Problem. Umfragen zufolge könnte die AfD drittstärkste Kraft werden und damit den Chefposten des […]
