Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt den Sondergipfel der EU zur Migration. Weber sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der Migrationsdebatte ist und Ergebnisse greifbar sind. Deshalb ist das Treffen am Sonntag gut.“ Weber betonte weiter: „Die allermeisten Elemente für ein erfolgreiches gemeinsames […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. „Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben. Daran kann sich niemand stoßen“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Das Eurozonen-Budget steht im Zusammenhang mit den jetzt […]
Hat Deutschland ein ernsthaftes Flüchtlingsproblem? Wer beobachtet, mit welcher Vehemenz die CSU dieser Tage dafür kämpft, demnächst ein paar tausend Asylsuchende an der Grenze zurückweisen zu können, mag dies glauben. Denn würden Seehofer und Co. den Bruch der Bundesregierung und die Einheit der Union riskieren, stünde nicht das Wohl der Republik auf dem Spiel? Mit […]
Fairness kostet Geld. Und da im deutschen Lebensmittelhandel seit Jahren ein ruinöser Preiskampf tobt, bleiben die Menschenrechte im globalisierten Produktionsprozess nicht selten auf der Strecke. Klar, Aldi, Lidl und Co. leisten sich ganze Abteilungen für Nachhaltigkeit und gute Unternehmensführung; ihr Einfluss tendiert jedoch dann gegen Null, wenn das gute Gewissen zu sehr auf Kosten des […]
Wieder ein Schritt in Richtung Isolationismus. Wieder ein Beispiel dafür, dass der ehemalige Welt-Mannschaftsführer USA unter Donald Trump nur noch brotlose Alleingänge kann. Mit dem Ausstieg aus dem reformbedürftigen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dokumentiert Amerika einmal mehr, dass es in globalen Umbruchzeiten internationalen Organisationen den Rücken kehrt, wenn nicht alle nach Donald Trumps Pfeife tanzen. […]
Kaufen und von Experten beraten werden – überall Decathlon Pro bietet seine Produkte und Dienstleistungen lediglich online und via Katalog an. Während sich die 300 Decathlon-Filialen in Frankreich an Freizeitsportler richten, läuft der Kontakt zu Vereinen und Unternehmen größtenteils am Telefon ab. Die telefonische Beratung wird im nord-französischen Villeneuve d’Asq koordiniert, wo 50 Mitarbeiter den […]
Der Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat eine Welle der Kritik ausgelöst – und auch viel Heuchelei. Denn die Vorwürfe aus Washington sind leider nur allzu berechtigt. Im Menschenrechtsrat wachen etliche Schurkenstaaten über die Rechte von Menschen, die sie selber mit Stiefeln treten. Nur im Falle Israels, auch dieser Vorwurf der Amerikaner ist leider […]
Gewöhnlich signalisieren die ersten hundert Tage einer Regierung, wie viel die Menschen von ihr in den folgenden tausend Tagen bis zum nächsten Wahlkampf erwarten dürfen. Diese hundert Tage von Schwarz-Rot haben indes das mühsame Suchen nach Mehrheiten und Schnittmengen aus den Koalitionssondierungen nicht beendet, sondern verstärkt. SPD-Koalitionspartnerin Andrea Nahles gab bereits bei der Debatte um […]
Auch von CSU-Ministerpräsidenten darf man erwarten, dass sie die Beschlüsse, die sie öffentlichkeitswirksam kritisieren, kennen und sorgfältig prüfen. Bayerns Regierungschef Söder hat das offenbar nicht getan. Seine massive Kritik am Eurozonen-Budget zeugt nämlich nicht von Detailkenntnis. Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen mit Frankreich sehr wohl darauf geachtet, die Risiken für die deutschen Steuerzahler in […]
Die Frage lautet nicht, ob die Talkshows zum Islam, zu Russland, zu Merkel oder Seehofer ein Jahr lang mal ganz ausfallen sollten – sondern ob die Öffentlich-Rechtlichen nicht irgendwo einen Platz schaffen könnten für einen Denker-Club, noch besser: einen Nachdenker-Club, dessen Teilnehmer mutig genug wären, ihren Sitznachbarn wirklich zuzuhören, deren Gedanken nachzuvollziehen und sich wenigstens […]
