Köln. Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) auf Anfrage mitteilte, können derzeit 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären. Die Gründe sind dafür vielfältig: Sechs islamische Radikale müssten eigentlich direkt zurückgeführt werden. Da in diesen Fällen Papiere des Heimatlandes fehlen oder die […]
Die Bundesregierung will die Entwicklung und Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI) energisch vorantreiben. „Derzeit arbeiten wir an einem Aktionsplan für KI und denken über Clusterstrukturen und mehr Professuren nach“, sagte Bundesforschungs- und Bildungsministerin Anja Karliczek in einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). „Ich werde die Forschungsbasis auf diesem Gebiet weiter […]
So sehr die CSU frohlocken mag, dass der Bamf-Skandal die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin rückblickend in ein noch kritischeres Licht setzt, so wenig kann die Partei die Affäre jetzt gebrauchen. Zwar geht es um eine Bundesbehörde mit Hauptsitz Nürnberg, aber frei von Verantwortung für die Überforderung vieler Mitarbeiter während der Flüchtlingskrise ist keine der damals involvierten […]
Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak zeigt sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden, sagte Ziemiak der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Aber: „Bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich auszuschließen, halte ich für falsch.“ Dagegen lehnten Linke und Grüne ein solches von FDP und AfD angestrebtes Gremium, […]
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 kaum Widerstand gegen ihre Politik erfahren, auch von der FDP sei nur Zustimmung zu hören gewesen, sagte Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Insofern komme die […]
Für rund 640.000 Kinder erhalten Alleinerziehende in Deutschland einen staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil der andere Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder zu spät nachkommt. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt. Demnach zahlte der Staat zum Stichtag 31. Dezember 2017 in […]
Einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul? Wer dieses Sprichwort beherzigt, wird sich freuen über die paar Euro mehr, die der Finanzminister im kommenden Jahr als Steuerentlastung spendieren will. Folgt man den Musterrechnungen, sind für eine vierköpfige Durchschnittsverdienerfamilie sicherlich zwei oder drei Kinobesuche pro Jahr auf Staatskosten drin. Wer kein Freund deutscher Sprichwörter ist […]
Bayer hat alle für die größte Übernahme der Firmengeschichte erforderlichen Freigaben der Wettbewerbshüter in der Tasche und kann mit dem letzten Baustein der Eigenkapitalfinanzierung, der Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht, loslegen – endlich. Zwei Mal schon hatten die Leverkusener die Zahlen für den bei der Emission erforderlichen Prospekt aufbereitet, und jedes Mal hatten diverse Kartellbehörden einen Strich […]
Als Angela Merkel im März ihre erste Regierungserklärung der neuen Amtszeit hielt, war ihr eines besonders wichtig: einen Schlussstrich zu ziehen unter die Diskussionen über ihre Flüchtlingspolitik. Sie signalisierte: Ich habe verstanden. Verstanden, dass die Ankunft der Flüchtlinge 2015 der Ausgangspunkt für eine gesellschaftliche Polarisierung war. Nun kehrt die Debatte über ihre Flüchtlingspolitik durch einen […]
Der Konjunkturmotor in Deutschland läuft seit Jahren ungebremst. Einen großen Anteil daran hat die Binnennachfrage. Die Menschen in Deutschland sind in Konsumlaune. Kein Wunder: Wenn das Geld auf dem Sparbuch keine Zinserträge mehr erbringt, wird es ausgegeben. Für Neuanschaffungen. Und jetzt diese Prognose: Deutschlands Einzelhändler müssen real mit einem Umsatzrückgang rechnen, weil die Zuwächse unterhalb […]
