Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt bei der Verteilung der Polizeistellen im Land neue Schwerpunkte. Vom 1. September an werden bei der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) zwischen den 47 Polizeibehörden erstmals Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und leichte Verkehrsunfälle aus dem Straftaten-Aufkommen herausgerechnet. Zugleich werden neue personelle Schwerpunkte beim Staatsschutz und den Einsatzhundertschaften gesetzt. Das berichtet die […]
Eine der wichtigsten Ursachen für Schäden von Babys unter der Geburt ist eine mangelnde Kommunikation – insbesondere zwischen Hebammen und Ärzten. Ein weiterer häufiger Grund für Schäden ist die oft dünne Personaldecke auf Geburtsstationen. Das zeigt eine Online-Befragung unter 950 Ärzten und Hebammen, die Teil eines Gutachtens im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums ist, das der Düsseldorfer […]
Die Bundesregierung will bundesweit in allen großen Städten Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle schaffen, die unterhalb der Strafbarkeit liegen. „Es darf in der Gesellschaft keine Gleichgültigkeit gegenüber antisemitischen Ãœbergriffen herrschen. Deshalb müssen wir auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze thematisieren und dagegen vorgehen“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Er nannte […]
Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, ist nach der Vorlage des Brexit-Weißbuchs durch die Regierung in London Befürchtungen entgegengetreten, Großbritannien könnte die angestrebte Freihandelszone für Warenverkehr nutzen, um heimischen Herstellern unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. „Es wird eine Anti-Dumping-Garantie geben“, sagte Wood der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag), „wonach Großbritannien sich verpflichten würde, nicht nur […]
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anhaltende Drohungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik als beschämend für Deutschland bezeichnet. „Man kann sich für einen deutschen Innenminister nur schämen, der ständig mit Alleingängen droht und der EU damit die nationale Pistole an den Kopf hält. Seehofer scheint aus der Erpressung ein Politikmodell […]
Vor zwei Jahren hat eine knappe Mehrheit der Briten dafür gestimmt, die EU zu verlassen – viele davon im Vertrauen auf die großartigen Verheißungen, die die Brexit-Befürworter mit einem Austritt verknüpften. Endlich von den Brüsseler Fesseln befreit, so versicherten sie, könne Großbritannien endlich aufbrechen zu neuen Ufern. Oder auch zu alten – manchmal klang es […]
Es ist traurig, dass ausgerechnet dieser Fall für ein solches Urteil sorgen musste: Ein Mädchen wird 2012 von einem Zug erfasst, stirbt – und die Eltern leben seitdem in Ungewissheit, ob es vielleicht ein Selbstmord war. Aufschluss könnte die Kommunikation ihrer Tochter bei Facebook geben. Doch das Soziale Netzwerk verweigert den Zugriff. Nun gab der […]
Es ist schon ungeheuerlich, dass ein Gastprofessor aus den USA, der eine Kippa trägt, mitten im belebten und beliebten Hofgarten der Bonner Universität antisemitisch attackiert wird. Das zeigt leider, dass bei vielen muslimischen Migranten die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt verbreitet ist. Denn der Bonner Fall ist nicht der erste. Und wenn Juden es vermeiden, ihre […]
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das einzig Richtige getan: Das Opfer der Polizeipanne um Verzeihung zu bitten, auch wenn sich der Missgriff der Bonner Beamten damit nicht mehr rückgängig machen lässt. Zudem drängt sich die Frage auf: Wenn den Beamten schon eine – vielleicht noch entschuldbare – Verwechslung unterlief, warum schlugen sie dem Mann dann […]
Wer wollte schon etwas gegen einen Nationalpark haben? Wilde Naturromantik, ein Stück echter Ursprünglichkeit vor der Haustür – um das gut zu finden, muss man kein ausgewiesener Naturbursche sein. Deshalb ist es auch erklärlich, dass bei einer Umfrage ein Naturpark so hohe Zustimmung bekommt. Dass Menschen im Rheinland von der Konfliktlage in OWL nur wenig […]
