Die Wahl von Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidaten zeugt davon, welch weiten Weg die CSU seit den letzten Europawahlen zurückgelegt hat. Seinerzeit sollte EU-Kritiker Peter Gauweiler als Parteivize punkten, machten CSU-Wahlkämpfer es sich zur Gewohnheit, mit Brüssel-kritischen Vorurteilen die Stimmung in Bierzelten anzuheizen. Nun ist die CSU stolz darauf, dass einer von ihnen für die Zukunft […]
Man muss realistisch sein: Verhindert hätte eine Landesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, Urteile wie jenes aus Köln wohl nicht mehr. Zu lange haben die Verantwortlichen zuvor geschlafen, zu hoch sind in vielen Städten die Abweichungen von den Grenzwerten bei Stickoxiden. Und die wichtigen Entscheidungen werden sowieso in Berlin getroffen. Es wäre daher nicht nötig gewesen, dass […]
Die schwarz-gelbe Koalition bereitet die Abschaffung der kommunalen Stichwahlen vor. Künftig soll für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang genügen. Das Argument, Stichwahlen würden zusätzlichen Kosten verursachen, ist vorgeschoben. In Wahrheit verspricht sich vor allem die CDU einen strategischen Vorteil. Sie sieht ihre Kandidaten wegen der strukturellen SPD-Krise bei […]
Diesmal müssen wir uns nicht erkundigen, wo denn Wulnitz liegt. Denn diese geografische Frage beantwortet Heinz Kruschel, der Autor des vorletzten der heutigen fünf Deals der Woche, die im E-Book-Shop www.edition-digital.de jeweils eine Woche lang (Freitag, 09.11.18 ? Freitag, 16.11.18) zum Sonderpreis zu haben sind, erfreulicherweise gleich zu Beginn seines Buches selber: ?Am Ufer der […]
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus. „Wir haben in Deutschland sehr viele aufrechte Demokraten. Doch gerade auf der politischen Ebene müssen sie sich lautstark zu Wort melden, um Judenfeindlichkeit anzuprangern“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Das vermisse sie. „Es braucht endlich einen parteiübergreifenden Aufschrei!“ Es sei […]
Der Streit um das Bauprojekt auf dem Postscheckamt-Areal in Berlin-Kreuzberg ist beigelegt. Die CG-Gruppe um Unternehmer Christoph Gröner überlässt dem Land Berlin und dem Bezirk Kreuzberg Grundstücke rund um den Büroturm. Gröner hatte ursprünglich Eigentumswohnungen oder Mietobjekte für 13 Euro je Quadratmeter aufwärts geplant. Nun soll stattdessen die landeseigene Degewo das Bauland kaufen. 311 Wohnungen […]
Die Politik ist dabei, sich zu verzetteln. Wer dem Fahrverbot entgehen will, braucht schnelle Lösungen, die keinen Deut näher gerückt sind. Dazu trägt der erkennbare Unwille in der Branche zur Nachrüstung ebenso bei wie deren rechtliche, technische und politische Kompliziertheit. Bis sie greift, sind Fahrzeuge der neuesten Generation sogar als Gebrauchtwagen verfügbar. Deren schnelle Verbreitung […]
Verbraucher ernähren sich bewusster. Vielen ist eben nicht mehr egal, was sie essen und was mit den Tieren geschieht, bevor sie uns Fleisch, Eier, Milch oder Käse liefern. Dass ein solches Bewusstsein auch etwas bewegen kann, zeigt der Vorstoß von Rewe mit Eiern ohne Kükentötung. Der Lebensmittelriese wäre diesen Schritt jedenfalls nicht gegangen, wenn man […]
Immerhin: Die Bundesregierung kommt ihrem Versprechen näher, dass am Ende nicht die Autofahrer die Zeche für die schmutzigen Tricks der Autobauer bezahlen müssen. 3000 Euro soll die Nachrüstung eines alten Diesels mit einem modernen Abgasreinigungssystem kosten. Die deutschen Konzerne Volkswagen und Daimler sind nun bereit, diese Kosten vollständig zu tragen. BMW zahlt die 3 000 […]
Der neue Chef oder die neue Chefin muss die CDU erkennbarer machen, muss die Schärfe aber dabei wohl dosieren, um nicht neue Abwanderungen zu provozieren. Ãœber lange Jahre war die CDU der Staubsauger im Parteiensystem. Angela Merkel stellte sich im roten Anorak vor einen Eisberg und drückte den Grünen die Luft ab. Die CDU liberalisierte […]
