Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. „Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und vor allem entscheiden wollen. Falls die SPD aus der GroKo aussteigt, […]
Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. „Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken“, sagte Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Da ist bei vielen Beamten etwas in […]
Was für ein Vertrauen? Das Motto des 37. Evangelischen Kirchentages, der am Sonntag zu Ende ging, ließ sich ohne weiteres als zynische Frage verstehen. Was für ein Vertrauen soll ich noch haben, wenn die Welt sowieso vor dem Abgrund steht? Was für ein Vertrauen soll ich noch haben, wenn es auf allen Kontinenten derzeit brodelt? […]
Mit seinem Vorstoß, schon 2030 und nicht – wie vereinbart – erst 2038 aus der Kohle aussteigen zu wollen, schadet Markus Söder nicht nur den CDU-Wahlkämpfern in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Bayerns CSU-Ministerpräsident beschädigt das Konsensprinzip und den politischen Kompromiss ganz generell. Wenn Ergebnisse – wie die der Kohle-Kommission – nach langen, zähen Verhandlungen nicht […]
von Susanne Güsten Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an […]
Von Michael Bröcker CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft („viel richtig gemacht“) als leidenschaftlich. Im Merz-Flügel hört man, dass Angela Merkel die Nominierung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 2002 doch am Ende gut getan habe. Wäre […]
Proteste und Demonstrationen sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Viele Errungenschaften sind überhaupt erst durch Proteste erreicht worden. Die Fünf-Tage-Woche, geregelte Arbeitszeiten, aber auch die – noch nicht vollkommene – Energiewende mit ihren zigtausenden von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen und ihrer umweltfreundlichen Energieerzeugung sind einige Beispiele. Die Aktionen der 40.000 Schülerinnen und Schüler vom Freitag in Aachen und […]
Rekordhitze von bis zu 38 Grad ist für die nächsten Tage angesagt, auch an Rhein und Ruhr. Der Klimawandel mit seinen zunehmenden Wetterextremen wird nicht in Vergessenheit geraten, da sorgt er schon selbst für. Er verursacht dramatische Veränderungen in der Natur, treibt Menschen in die Flucht und kostet schon jetzt selbst bei uns unfassbar viel […]
7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Autogipfel im Kanzleramt 8.10 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: SPD-Parteivorsitzverfahren Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 – 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die Hälfe laufe gegen Gefährder, berichtete Behördensprecher Daniel Vollmert dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage. Dabei geht es unter anderem um Körperverletzung, Diebstahl, Betrügereien sowie in 80 Fällen um staatsgefährdende Straftaten. Derzeit beschäftigt […]
