Es ist ein Sieg für die Zigarettenlobby und eine Niederlage für alle, die auf die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens hinweisen wollen. Supermärkte müssen die gruseligen Fotos von Krebsgeschwüren, schwarzen Lungen und faulen Zähnen auch künftig nicht an den Verkaufsautomaten an der Kasse für alle Kunden sichtbar präsentieren. So urteilte jetzt das Oberlandesgericht München. Der Richter […]
Zinserhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt wären riskant. Wenn in einer Phase großer Unsicherheit Kredite teurer werden, kann das die Investitionsbereitschaft endgültig zum Erliegen bringen. Auch würde eine Zinserhöhung die Sorgen um hoch verschuldete Eurostaaten wie Italien verschärfen. Zwar kann die EZB darauf nicht ewig Rücksicht nehmen. Jetzt, da das Wachstum in der gesamten Währungsunion schwächelt und […]
Kurzform: Die Forderung der Grünen zeigt zwei Dinge: erstens, wie zielsicher die einst so sperrige, moralinsaure Partei inzwischen Sorgen und Sehnsüchte der Bundesbürger versteht, aufnimmt und in politische Forderungen übersetzt. Früher hätte es doch durchaus passieren können, dass ein Grüner sich hinstellt und sagt: „Selbst schuld, dass ihr so schwitzt. Wer immer nach Mallorca fliegt, […]
Betriebsrenten sind bedauerlicherweise eine unterschätzte und weiterhin unterentwickelte Form der Altersvorsorge. Sie zu stärken war 2017 der richtige Ansatz der Koalition. Doch das Betriebsrentenstärkungsgesetz von Anfang 2018 wirkt bisher kaum. Die Zahl der Betriebsrenten ist dadurch nur unwesentlich gestiegen. Deshalb denkt erstaunlicherweise nicht die SPD, sondern der Unionsteil der Regierung über eine obligatorische Betriebsrente nach. […]
Queen Elizabeth II. hat 13 Premierminister(innen) ernannt. Der 14. ist sicher der ungewöhnlichste. Ein gnadenloser Populist. Einer, der den Applaus der Masse liebt, die nüchterne Präzision der Fakten eher nicht. Einer, der Wendigkeit als politisches Instrument anerkennt. Und auf die Frage, welche Überzeugungen er habe, sagt: „Ich bin gegen die EU und gegen die Todesstrafe.“ […]
Vor sieben Jahren hat EZB-Präsident Mario Draghi in seiner berühmten „Whatever-it-takes“-Rede versprochen, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu schützen – versehen mit dem Zusatz: „Und glauben Sie mir, es wird reichen.“ Am Donnerstag nun hat Draghi quasi in Analogie zu damals versprochen, alles zu tun, was nötig ist, um das 2-Prozent-Inflationsziel […]
Kurzform: Der Prozess der Legalisierung von Drogen soll in Berlin vorangetrieben werden: Im September will der Senat den Antrag für ein Projekt stellen. Eine ausgewählte Zahl Erwachsener soll legal mit Cannabis versorgt werden. Vom Staat. Damit soll der Schwarzmarkt trockengelegt werden. 18-Jährige dürfen also kiffen – mit Hilfe des Senats. Während laut einer am Donnerstag […]
Das Konterfei Ursula von der Leyens prangte gestern in mehreren polnischen Tageszeitungen. Freundlich, lachend oder winkend war sie abgebildet. Keine Frage: Die gewählte Präsidentin der EU-Kommission kommt gut an jenseits von Oder und Neiße. Und das gilt keineswegs nur für die proeuropäische Opposition. Mehr noch setzt die rechtsnationale PiS-Regierung ihre Hoffnungen darauf, dass mit der […]