Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, will den umstrittenen Kölner Priesterausbilder Pater Romano Christen als Sachverständigen auf Bundesebene für den „Synodalen Weg“ der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Christen stehe auf einer Liste mit Personalvorschlägen für den Reformprozess, den die Bischofskonferenz auf ihrer Frühjahrsvollversammlung in […]
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU zu einem Strategiewechsel nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl aufgefordert. „Die CDU hat heute das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundes- und Europaebene eingefahren. Da kann es kein ,weiter so– geben“, sagte Kuban der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Andere Parteien hätten die Themen gesetzt. […]
Führende Unionspolitiker haben die CDU nach ihren Verlusten bei der Europawahl zur Erneuerung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) beklagte in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag), die Weiterentwicklung der CDU als Volkspartei unter Angela Merkel sei von „lautstarken Teilen der Partei hintertrieben“ worden. „Die Modernisierung etwa der Familienpolitik mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder […]
Das Parlament wird bunter, aber auch zersplitterter sein. Mutmaßlich ein Viertel der Abgeordneten wird zu Fraktionen zählen, die EU-kritisch bis -feindlich eingestellt sind. Das ist schlimm, allerdings hätte es schlimmer kommen können. Ihr Ziel einer Blockadestärke haben die rechts-nationalistischen Parteien klar verfehlt. Eine Ursache dafür dürfte in der gestiegenen Wahlbeteiligung in vielen EU-Staaten liegen. Offenbar […]
Dass die Linken dagegen sind, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben, sollte niemanden überraschen. Immer wieder kritisieren Politiker der Linkspartei ausgiebig die Praxis, ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes zu bringen. Seit die Linke in Berlin in der rot-rot-grünen Koalition mitregiert, ist die Zahl der Abschiebungen noch einmal zurückgegangen. Das war von Rot-Rot-Grün gewünscht. Man setzt […]
An diesem Wahlsonntag wird die Bundespolitik noch lange zu kauen haben: Der Wähler hat die großen – oder besser, ehemals großen – Volksparteien wieder brutal abgestraft. Die Union bleibt zwar stärkste Kraft, ist aber weiter im Abschwung. Die SPD erlebt ein Drama und landet deutlich hinter den Grünen, die sich glatt verdoppeln konnten. Es ist […]
Wieder liegt ein Wahltag hinter uns, und wieder ist die politische Welt ein bisschen komplizierter geworden. Die Ära, in der große Volksparteien mit einfachen Parolen eine treue Stammwählerschaft bedienen und die Parlamente dominieren konnten, neigt sich dem Ende zu. Wäre das gestern nicht die Europawahl gewesen, sondern eine Bundestagswahl, die Große Koalition in Berlin wäre […]
Auf einmal sind wieder alle so furchtbar aufgeregt. Die Kippa zu tragen ist gefährlich, ja. Auch eine Kette mit einem Davidstern-Anhänger bringt einem manchen scheelen Blick ein. Und T-Shirts mit proisraelischen Aufdrucken führen zu antisemitischen Beschimpfungen. Das ist die traurige Realität – nicht nur in Deutschland und nicht erst seit 2015. Antisemitismus ist wieder salonfähig. […]
Von einer „Schicksalswahl“ war in den vergangenen Wochen oft die Rede. Bei dieser Europawahl entscheide sich, so hieß es, ob Europa in die Fänge seiner Gegner gerate und die Volksparteien die Überreste ihrer ohnehin bröckelnden Stärke noch halbwegs zusammenhalten können. Und ja, tatsächlich haben sich die Befürchtungen bewahrheitet: Die Rechtspopulisten haben deutlich zugelegt und könnten […]
Zunächst die beste Nachricht: Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte in Deutschland ist zur Europawahl gegangen. Ein Plus von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl. Die zweitbeste Nachricht: Die meisten Wähler haben eine pro-europäische Partei gewählt und sich damit für die Weiterentwicklung der EU, nicht für deren Rückabwicklung ausgesprochen. Der Rechtsruck ist ausgeblieben, die […]
