Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeworfen. „Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen“, sagte […]
CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. „Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht von einem europäischen Verteidigungskommissar gestaltet werden?“, sagte Söder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die EU-Staaten sollten keine halben Sachen machen, sondern langfristig ein eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent, eine Cyberbrigade und eine […]
CSU-Chef Markus Söder hat die große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. „Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen Beweggründen aus einer Regierungsverantwortung verabschieden, kehren sie dahin nie mehr zurück. Man sollte sich keinen Vorteil beim Wähler erhoffen, wenn man sich vor der Verantwortung drückt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als „finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnet. „Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben“, sagte Gröhe der Online-Ausgabe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Da die Union sich darauf nicht einlassen […]
Die Regierungschefin auf Abruf rennt gegen die Nein-Front zum Bexit-Deal an, als wolle sie Don Quijote und dessen Kampf gegen die Windmühlen überbieten. Nach drei vergeblichen Anläufen im Parlament und erfolglosen Verhandlungen mit der Labour-Partei lockt sie jetzt mit einem zweiten Referendum. Das heißt, sie stellt den Abgeordneten eine Abstimmung über eine solche neuerliche Volksabstimmung […]
Die Fallenstellerin Raimund Neuß zu Mays Brexit-Initiative Oh nein. Das ist nicht der große Kompromiss. Nicht die Gelegenheit zur Rückabwicklung des Brexit-Desasters, auf die so viele britische Europafreunde hoffen. Premierministerin Teresa May bietet ihnen ja keinesfalls selbst die „second vote“, die erneute Volksabstimmung an. Ihr listiger Vorschlag hat vielmehr zwei Stufen: Erst soll das Unterhaus […]
Es ist soweit: Die SPD-Landtagsfraktion will die Polizeipannen im Missbrauchsfall Lügde mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wohlgemerkt: nur die Polizeipannen. Das mögliche Versagen des Jugendamts Lippe soll nicht Thema im U-Ausschuss werden – schließlich steht die Kreisverwaltung Lippe unter Leitung des SPD-Landrats Dr. Axel Lehmann, und den möchte man wohl nicht in Erklärungsnot bringen. Zwar […]
Der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren steht in Nordrhein-Westfalen kaum noch etwas im Wege. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich rechtzeitig vor der Sommerpause verabschiedet. Die Kritik an der Stundentafel hielt sich am Dienstag bei der Experten-Anhörung im Landtag insgesamt in Grenzen. Dem Tempo der Schulministerin gebührt durchaus Respekt. In mancher Hinsicht aber ist die Geschwindigkeit […]
Hinsetzen? Keine Zeit. Heutzutage muss möglichst alles »to go« sein. Die Generationen X, Y und Z haben es meistens eilig. Die Kehrseite der To-Go-Kultur ist die Wegwerfgesellschaft. Ihre Abfallreste finden sich an allen Ecken und Enden – auf Bordsteinen, an Autobahnen auf Parkplätzen und neben den Seitenstreifen, in Vorgärten, auf Feldern, Wiesen, in Wäldern und […]
Mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Behördenpannen im Missbrauchsskandal von Lügde hat die AfD die übrige Opposition in eine peinliche Lage gebracht. Denn SPD und Grüne wollen diesen PUA auch. Aber auf keinen Fall wollen sie irgendeine Kooperation mit der AfD. Also werden sie den zuvor eingereichten Antrag der […]
