Die SPD-Spitze stellt sich gegen den besonders von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forcierten Vorschlag zum Tracking individueller Mobilfunkdaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorschlag Spahns würde „gar nicht helfen gegen die Ausbreitung des Virus“, sagte Parteichefin Saskia Esken dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag). „Weil die Funkzellen viel zu groß sind, wären die Ergebnisse zu […]
Die Flughäfen in Deutschland sind nur unzureichend mit dem Digitalfunk versorgt, der für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgeschrieben ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt. „Aus Sicht der Bundespolizei sind 20 Flughäfen mit bundespolizeilicher Zuständigkeit nicht ausreichend mit Digitalfunk […]
Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hat für die Finanzierung der Coronakrise einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert. „Es muss verhindert werden, dass am Ende der Krise die Reichsten noch reicher geworden sind, während die Mittelschicht, die es ohnehin schon am schlimmsten trifft, auch noch die Kosten der Rettungspakete tragen muss. Deshalb brauchen wir eine […]
Der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Nordrhein-Westfalen (Awo), Uwe Hildebrandt, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, Pflegekräften im Angesicht der Belastung durch die Corona-Pandemie einen Bonus bis zu 1500 Euro steuerfrei zu gewähren. Er schlug stattdessen vor, Scholz solle den Pflegekräften einen steuerfreien Monat gewähren. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Hildebrandt: „Es wäre […]
Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat die Schließung der deutsch-niederländischen Grenze trotz des Verbots touristischer Übernachtungen in der Provinz Zeeland ausgeschlossen. „Offene Grenzen sind eine große Errungenschaft der Europäischen Union. Die deutsch-niederländische Grenze ist weiterhin offen, auch um Lieferketten und wichtige Versorgungsströme nicht zu unterbrechen und die Mobilität von Berufspendlern der kritischen Infrastruktur über Grenzen hinweg […]
FIRST MAJESTIC SILVER CORP. (das Unternehmen oder First Majestic) freut sich, die Mineralreserven- und -ressourcenschätzungen für seine Produktionsstätten San Dimas, Santa Elena und La Encantada sowie seine bestehenden nicht wesentlichen Konzessionsgebiete in Mexiko zum 31. Dezember 2019 bekannt zu geben.
Wichtigste Ergebnisse 2019
– Die nachgewiesenen und wahrscheinlichen Reserven beliefen sich in den drei aktiven Silberminen des Unternehmens auf insgesamt 85,1 Mi
In der Corona-Pandemie ist offensichtlich die Europäische Zentralbank (EZB) zu allem bereit, um als effiziente, glaubwürdige Krisenmanagerin wahrgenommen zu werden. In ihrer Doppelrolle als Notenbank und als Bankenaufsicht läuft sie aber Gefahr, in Zeiten wie diesen bisweilen übers Ziel hinauszuschießen. Ihre an Großbanken in Euroland gerichtete Aufforderung, Dividendenzahlungen an die außenstehenden Aktionäre vorerst auszusetzen, ist […]
Eine Krise, heißt es, bringe das Beste und das Schlechteste im Menschen hervor. In der Corona-Pandemie tritt Viktor Orbán nun unverhohlen als der Demokratieverächter auf, für den ihn viele schon so lange halten. Mithilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei im Parlament hat der ungarische Ministerpräsident ein Notstandsregime geschaffen, das die Gewaltenteilung in dem osteuropäischen Land […]
Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat vor weiteren Pandemien gewarnt. „Corona wird nicht die letzte Pandemie sein, die uns erreichen wird“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Die Globalisierung, Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und der Klimawandel verstärken das Risiko von weltweiten Infektionen stark“, fügte er hinzu. Der positive Aspekt der Corona-Krise sei, dass die Welt künftig […]
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer verfrühten Lockerung des Kontaktverbots in der Corona-Krise gewarnt. Es sei „falsch und irreführend“, jetzt schon über Lockerungen nachzudenken. „Das ist eine gefährliche Verharmlosung der Situation“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Wenn wir die Kontaktverbote jetzt zu früh lockern und das Virus dadurch sich wieder geballt verbreitet, stehen […]
