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Datenschützer bringt EU-Vorschriften für US-Internet-Unternehmen ins Spiel

Als Reaktion auf die Spähaffäre hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Pflicht für US-Unternehmen wie Facebook und Google ins Spiel gebracht, Server für europäische Nutzerdaten analog zum Vorgehen mit Bankdaten im Swiftskandal in Europa betreiben zu müssen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Caspar, dies könne eine mögliche Antwort auf `Prism` sein, um die Daten „einem unmittelbaren Zugriff der US-Sicherheitsbehörden zu entziehen“. Dass die Datenverarbeitung durch die Unternehmen dann in Europa stattfände, sei aber keine hinreichende Bedingung, um den Datenschutz zu verbessern. „Darüber hinaus müsste sichergestellt werden, dass ein Zugriff von US-Behörden auf die in Europa befindlichen Server nicht stattfindet oder zumindest nach Maßgabe europäischer Rechtsvorschriften erfolgt“, sagte er. „Eine unabhängige Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten wäre zudem zu fordern“, betonte Caspar.

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