De Maizière: Bundesregierung hält sich streng an Rüstungsexportrichtlinie

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien aufweiche. „Wir halten uns streng an die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Seine eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der Stabilität, der Außenpolitik und der Menschenrechte zu tun. „Es ging für mich nie um die Frage, ob eine deutsche Rüstungsfirma gerade einen Auftrag braucht“, sagte der Minister.

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