Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige EU-Grenzen aus

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf
spricht sich für durchlässige Grenzen aus. “Die Entwicklung, dass Menschen
Grenzen überschreiten, und zwar in beiden Richtungen, lässt sich nicht
aufhalten”, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Montag). “Ich halte insbesondere auf längere Sicht nichts von der Schließung
von Grenzen. Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung
für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen”, erklärte
Biedenkopf weiter.

Auch in der Klimafrage sieht der frühere CDU-Generalsekretär und
NRW-Landesvorsitzende noch großen politischen Nachholbedarf. Biedenkopf: “Manche
Prozesse sind irreversibel. Gletscher sind geschmolzen, die Polkappen werden
kleiner, Australien bekommt die Brände nicht in den Griff.” Weiter sagte der in
Dresden lebende Politiker: “Wir können solche Prozesse, die sich intensiv auf
den Klimawandel auswirken, verlangsamen, vielleicht ganz stoppen. Wir müssen sie
aber vor allem verstehen.” Großes Lob spendete Biedenkopf Schülerinnen und
Schülern, die sich für mehr Klimaschutz einsetzten: “Ich finde die Bewegung
Fridays for Future und die Umweltaktivistin Greta Thunberg bemerkenswert.”

Der frühere NRW-Verkehrsminister Christoph Zöpel, der ebenfalls am Gespräch mit
der “Rheinischen Post” teilnahm, erklärte zum gleichen Thema: “Große Unternehmen
müssen bereit sein, bei ihren langfristigen Investitionen Technologien zu
benutzen, die nicht klimaschädlich sind. Die Verkehrswende ist nur zu schaffen,
wenn die großen Autokonzerne den Technologiewechsel vollziehen – übrigens lieber
in Richtung Wasserstoff als in Richtung Elektromobilität.”

Beide Politiker machen sich Sorgen um die Zukunft der deutschen
Parteiendemokratie. “Koalitionen von drei oder gar vier Parteien brauchen so
viel Zeit für Grabenkämpfe zwischen diesen Gruppen und verschwenden damit Zeit
für konstruktive politische Arbeit. Die Folge ist, dass das Publikum sich von
ihnen abwendet”, beklagte Biedenkopf. Es müsse deshalb, so Zöpel, bei den
nächsten Wahlen eine klare Alternative zwischen “einem linksdemokratisches und
einem rechtsdemokratisches Lager” geben. “Die neuen SPD-Parteivorsitzenden
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Aufgabe nach der nächsten
Bundestagswahl die linksdemokratische Alternative aus SPD, Grünen und Linken
möglich zu machen, auch programmatisch”, erklärte der SPD-Politiker.

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