Der Gesetzentwurf zur?Finanztransaktionssteuer? von Olaf Scholz trifft die Falschen und gehört zurückgezogen!

Nachdem es auf europäischer Ebene keine Mehrheit gibt, eine ?Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext? einzuführen, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun mit seinem französischen Amtskollegen die Einführung einer reinen ?Aktiensteuer? im Rahmen einer ?verstärkten Zusammenarbeit? forciert. Die Finanzplatz München Initiative (fpmi) lehnt eine solche ?Aktiensteuer? ab. Sie nimmt den Einspruch des neuen österreichischen Finanzministers zum Anlass, auf die besonders negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland hinzuweisen.

In ihrem Memorandum zur Aktiensteuer bezieht die fpmi klar Stellung gegen die Finanztransaktionssteuer (FTT). Die 2011 formulierten Ziele können damit nicht erreicht werden und die negativen Folgen sind gravierend. Der Kauf von soliden börsennotierten Unternehmen soll besteuert werden, die keine Verantwortung für die Finanzkrise tragen. Von einer Einführung ?im europäischen Kontext? ist man weit entfernt, da durch die ablehnende Haltung Österreichs nur 9 der 27 Mitgliedsstaaten mitmachen wollen. Und diese Zustimmung wird zum Teil nur durch eine Art ?Länderfinanzausgleich? auf EU-Ebene erreicht. Die Staaten mit hohen Steuereinnahmen verteilen einen Teil dieser Einnahmen an diejenigen Staaten, die keinerlei oder nur geringe Einnahmen aus der Steuer beziehen.

Eine Aktiensteuer in dieser Form führt im Wesentlichen zu folgenden negativen Effekten:

– sie trifft in erster Linie private Kleinanleger, die direkt in Aktien oder indirekt über Fonds in die Märkte für ihre Altersvorsorge investiert haben,

– potentielle Anleger werden von der Aktienanlage abgeschreckt,

– ausländische Börsenbetreiber, die nicht an die FTT gebunden sind, und außerbörsliche Märkte profitieren davon,

– den wissenschaftlichen Studien zur bereits 2012 in Frankreich auf nationaler Ebene eingeführten FTT zur Folge, sind negative Markteffekte zu erwarten,

– nur ein Bruchteil der ursprünglich erwarteten Einnahmen könnte erzielt werden.

Die ?Aktiensteuer? schadet Unternehmen aus Bayern und dem Wirtschaftsstandort Deutschland im Allgemeinen. Deshalb fordert die fpmi auf die Einführung einer solchen Steuer zu verzichten. Sie unterstützt den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, neue, die Wirtschaft wie die private Altersvorsorge fördernde Maßnahmen zu ergreifen (u.a. die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist).

Das fpmi Memorandum zur Aktiensteuer ist im Internet verfügbar unter https://www.fpmi.de/de/aktuelles/presse.html und direkt hier zum Download:

Bayern mit seinem Zentrum München ist einer der bedeutendsten Finanzplätze Europas, der größte Versicherungsplatz Deutschlands, der zweitgrößte deutsche Bankenstandort und führend für Private Equity, Venture Capital, Leasing sowie Asset Management. In der Finanzplatz München Initiative haben sich alle wichtigen Unternehmen, Verbände, Institutionen sowie wissenschaftliche und staatliche Einrichtungen aus der Finanzbranche zusammengeschlossen, um mit einer Stimme zu sprechen. Gegründet 2000 unter maßgeblichem Engagement des bayerischen Wirtschaftsministeriums zählt die Initiative heute fünfzig Mitglieder und damit mehr als jede andere Finanzplatzinitiative in Deutschland.

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