Wenn heute der Pariser Club, der informelle
Zusammenschluss von Gläubigerregierungen, zusammenkommt und sich an
das 55. Jubiläum seines Bestehens erinnert, werden Aktivisten aus
ganz Europa mit einem ironischen „Herzlichen Glückwunsch!“ dabei
sein: Entschuldungsinitiativen versammeln sich um 12:30 vor dem
französischen Finanzministerium, um die Vertreter der
Mitgliedsstaaten zur Unterstützung eines fairen und transparenten
Schiedsgerichts zu Verschuldungsfragen aufzurufen. Bei der Aktion
erinnern sich die Aktivisten mit Bannern, einem Geburtstagskuchen,
Luftballons und einem gepfändeten Eiffelturm an eine Ära des
schlechten Schuldenmanagements und überreichen das Statement der
internationalen Kampagne „Entschärft die Schuldenkrise“. Sie fordern
transparente, faire Verhandlungen über Staatsschuldenkrisen, bei
denen Schuldner ein Mitspracherecht haben.
Vor 55 Jahren bat Argentinien seine Geberländer um Verhandlungen
zur Lösung einer Verschuldungskrise des Landes. Diese Verhandlungen
markierten die Geburtsstunde des Pariser Clubs, der sich über die
Jahre zu einem mächtigen Instrument zur Verhandlung von
Schuldenfragen entwickelt hat. Der Club ist jedoch intransparent und
nicht sehr effizient.
„Verschuldung ganzer Länder sollte nicht hinter verschlossenen
Türen verhandelt werden. Die aktuelle Schuldenkrise hat eine Vielzahl
von Ländern des Nordens und des Südens an den Rand der Insolvenz
gebracht. Wir brauchen einen transparenten und fairen Mechanismus,
bei dem eine neutrale Institution zu einer Entscheidung über
Entschuldung gelangt. Dazu wird dringend ein internationaler
Schiedsgerichtshof für Verschuldungsfragen benötigt!“ kommentiert
Jana Zwernemann vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de.
„Das derzeitige System mit dem Pariser Club hat es über die Jahre
nicht geschafft, faire und dauerhafte Lösungen für hochverschuldete
Länder zu entwickeln. In einer Vielzahl der Fälle sind die Dinge für
die Schuldner sogar noch schlimmer, die Phasen der Überschuldungen
länger und der Schuldenerlass nur ungenügend umgesetzt worden“, sagt
Mathilde Dupré von der französischen Plateforme Dette &
Développement.
Für weitere Informationen und bei Bildanfragen:
Jana Zwernemann
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j.zwernemann@erlassjahr.de